Das Europaparlament hat sich für die Umsetzung der Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA aus dem vergangenen Jahr ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten dafür, europäische Zölle auf US-Industrieprodukte zeitweise abzuschaffen, stellten im Gegenzug jedoch eine Reihe von Bedingungen auf. Der Gesetzentwurf geht in die Verhandlungen mit dem Rat der 27 EU-Staaten. Die Abschaffung der Industriezölle ist Teil einer Vereinbarung, die US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen August geschlossen haben. Die USA verpflichteten sich im Gegenzug, auf die meisten EU-Produkte maximal einen 15-prozentigen Zoll zu erheben. In der EU müssen das Europaparlament und der Rat der Mitgliedsstaaten die Umsetzung per Gesetz beschließen, was mehrere Monate dauert. Die Abgeordneten stoppten die Umsetzung im Januar, nachdem Trump mit der Übernahme Grönlands gedroht hatte. Später sorgte das Urteil des obersten Gerichts in den USA für Unsicherheiten. Die Richter hatten einen Großteil der von Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt . Trump drohte mit neuen Sonderzöllen Drei Tage nach der Entscheidung des Supreme Court kündigte die US-Zollbehörde das Ende entsprechender Abgaben an. Jedoch hatte Trump bereits neue Sonderzölle für Einfuhren aus aller Welt angekündigt. Der Sonderzoll auf die meisten europäischen Produkte liegt dadurch seitdem bei zehn Prozent, Trump hatte jedoch mit einer abermaligen Erhöhung auf 15 Prozent gedroht . Dazu kommen reguläre Zölle in Höhe von im Schnitt 4,8 Prozent, die es schon vor Trumps Amtszeit gab. Auf Stahl- und Aluminiumprodukte wird ein Sonderzoll von 50 Prozent fällig. Die US-Regierung leitete zudem Ermittlungen wegen mutmaßlich unfairer Handelspraktiken ein, die als Grundlage für mögliche weitere Zölle dienen könnten. Die Abschaffung der Industriezölle soll nur dann greifen, wenn die USA ihre Zusagen vom vergangenen August komplett einhalten. Erhöht Trump die Zölle zu einem späteren Zeitpunkt wieder, soll die EU-Kommission die Abschaffung rückgängig machen. Sie soll zudem Ende März 2028 auslaufen. In den Verhandlungen mit den 27 EU-Staaten sind weitere Änderungen möglich, bevor die Abschaffung tatsächlich greift.