Um die Spritpreise angesichts des Irankriegs zu senken, dürfen Tankstellen in Deutschland künftig nur noch einmal am Tag die Preise für Sprit erhöhen . Der Bundestag stimmte für ein entsprechendes Maßnahmenpaket. Demnach soll das nur noch um 12 Uhr möglich sein, Preissenkungen sollen dagegen immer möglich sein. Für den entsprechenden Gesetzentwurf stimmten die schwarz-roten ‌Regierungsfraktionen sowie ⁠die Grünen. Linke und AfD ​votierten dagegen. Das Paket muss am Freitag noch den Bundesrat passieren. Die neue Regelung soll bereits vor Ostern in Kraft treten. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Die schwarz-rote Koalition hofft, dass die neue Regel, die sich an Österreich orientiert, dafür sorgt, dass die Preise stabiler werden und nicht mehr so oft steigen. Die Maßnahmen sollen nach einem Jahr ​überprüft werden. Bundeskartellamt erhält mehr Befugnisse Außerdem erhält das Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise. Dabei geht es um eine Umkehr der Beweislast: Unternehmen sollen künftig darlegen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es für das Bundeskartellamt deutlich leichter werden, gegen überhöhte Spritpreise vorzugehen. Ziel ist auch, den Wettbewerb auf dem Kraftstoff-Großhandelsmarkt zu stärken. Zuletzt haben sich Stimmen gemehrt, wonach die Maßnahmen nicht ausreichen, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. So könnte die neue Regelung zwar dabei helfen, die Preise an Tankstellen zu vergleichen. Unklar ist, ob die Preise dadurch wirklich nachhaltig gesenkt werden. Der Bundesverband Freier Tankstellen gab zu bedenken, dass ein großer Teil der hohen Spritpreise in Deutschland durch staatliche Kosten wie Steuern und Co2-Abgaben entsteht. Merz offen für weitere Maßnahmen Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich zuletzt im Bundestag offen für weitere Maßnahmen. Ein erstes Paket werde "nicht ausreichen, um die Preise so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher", sagte er. Dem schloss sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina ​Reiche an. Sie zeigte sich offen für eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale. Dies könne in der ​aktuellen Situation mit deutlich ⁠erhöhten Benzinpreisen ein ​Signal an alle Autofahrer sein, sagte die ‌CDU-Politikerin. Man können auch über eine solche ​zeitlich befristete Maßnahme nachdenken. Bei der Stromsteuer müsse geprüft werden, ob für eine Entlastung Spielräume im Haushalt bestünden. Der SPD-Politiker Sebastian Roloff nannte das Paket einen ersten, wichtigen Schritt. Es bestehe aber weiterer Handlungsbedarf. Die Opposition kritisierte, das Paket reiche bei weitem nicht aus, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. So sagte der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm, die Koalition simuliere Hilfe. Das Paket sei reiner Aktionismus. Die Grünen warfen vor ​allem Bundeswirtschaftsministerin Reiche vor, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern noch zu erhöhen, ⁠statt zu verringern. ​Die Linke forderte ein Energiekrisengeld von 150 Euro ‌für alle. Lkw-Maut, Mehrwertsteuer oder Übergewinnsteuer? Als mögliche weitere Maßnahme von Schwarz-Rot steht etwa im Raum, die Lkw-Maut zu senken oder die Pendlerpauschale zu erhöhen. Eine reduzierte ‌Mehrwertsteuer an Tankstellen wäre ebenfalls denkbar. Die SPD hat zudem eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne ​ins Spiel gebracht, ebenso einen Preisdeckel an Tankstellen. Seit Beginn des Irankriegs sind die Preise stark gestiegen, weil Öl teurer geworden ist. Die Eskalation des Konflikts treibt den Ölpreis unter anderem auch deswegen, weil der Iran den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus eingeschränkt hat. Rund ein Fünftel der globalen Öltransporte passiert täglich die Meerenge in der ölreichen Region am Persischen Golf. Jede Störung kann die Energiepreise steigen lassen und die internationalen Märkte verunsichern.