Die Länder wollen die Bundesregierung offenbar zu weiteren Maßnahmen gegen steigende Spritpreise infolge des Irankriegs auffordern. Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Verweis auf die laufende Konferenz der Verkehrsministerinnen und -minister in Lindau. Demnach spricht sich eine Mehrheit der Verkehrsressorts auf Länderebene für eine Übergewinnsteuer und weitergehende Maßnahmen des Kartellrechts bis hin zur Gewinnabschöpfung aus. "Wir brauchen entschlossenere Eingriffe wie eine Übergewinnsteuer und strengere kartellrechtliche Maßnahmen", hatte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) zu Beginn der Konferenz gesagt. Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus. Weltweit sind die Ölpreise infolge des Irankriegs stark gestiegen, mit ihnen auch die Preise für Benzin und Diesel. Dabei fallen die Preissteigerungen in Deutschland offenbar stärker aus als in anderen Ländern . Die Regierungskoalition wirft den Mineralölkonzernen überhöhte Gewinnmitnahmen vor. Bundestag stimmt über Paket ab Ein erstes Paket mit Maßnahmen gegen die Preissteigerung steht an diesem Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung. Wie bis vor Kurzem in Österreich sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag , um 12 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Auch ist eine Verschärfung des Kartellrechts in dem Spritpaket geplant. Die neue Regel könnte vor Ostern in Kraft treten. Fraglich aber ist, ob sie preisdämpfend wirkt. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn dringt indes auf weitere Schritte. "Wir werden nun rasch prüfen, wie wir weiter entlasten können, etwa durch eine Anhebung der Pendlerpauschale oder eine befristete Senkung der Energiesteuer", sagte Zorn, der neben Unionsfraktionsvize Sepp Müller die von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Taskforce leitet. "Gleichzeitig sollten wir mit der Wiedereinführung der Übergewinnsteuer zu hohe Profite in der Energiebranche abschöpfen." Friedrich Merz ist skeptisch Die SPD-Parteivorsitzende Bärbel Bas hatte sich bereits vor einer Woche für eine zusätzliche Steuer zur Abschöpfung von kriegsbedingten Konzerngewinnen ausgesprochen. "Aus meiner Sicht wäre auch eine Übergewinnsteuer eine denkbare Option, wenn die Ölkonzerne die Krise für übermäßige Gewinne ausnutzen", sagte die Bundesarbeitsministerin. Das Bundesfinanzministerium ließ die Maßnahme nach ZEIT-Informationen prüfen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab sich zuletzt zwar offen für weitere Maßnahmen, zeigte sich angesichts der Idee einer Übergewinnsteuer allerdings skeptisch. "Eine Übergewinnsteuer scheint mir schon an der Definition des Übergewinns erhebliche steuerrechtliche Probleme auszulösen", sagte der Kanzler. "Aber ich bin offen für jede Diskussion." Durch steuerliche Maßnahmen oder den Bundeshaushalt könne allerdings nicht jede Preisentwicklung abgefedert werden, warnte Merz. "Das beste Mittel, um die Preise wieder unter Kontrolle zu bringen, ist eine Beendigung des Kriegs im Iran", ergänzte er.