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27.03.2026
13:02 Uhr
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Die österreichische Bundesregierung will strengere Vorgaben und Altersgrenzen für soziale Netzwerke. Der Entwurf soll mit möglichen EU-Regularien abgestimmt werden.

Die österreichische Bundesregierung hat sich auf ein Nutzungsverbot sozialer Netzwerke für Kinder unter 14 Jahren geeinigt. Bis Juni solle unter Einbindung von Expertinnen und Experten ein entsprechender Gesetzentwurf ausgearbeitet werden, sagte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Das Vorhaben müsse zudem mit möglichen Vorgaben der Europäischen Union (EU) abgestimmt werden. EU-weit wird über strengere Vorgaben und Altersgrenzen für soziale Netzwerke diskutiert, um Minderjährige besser vor Gefahren im Netz zu schützen. Laut Babler zielt das Verbot vor allem auf Algorithmen ab, die süchtig machen und die Verweildauer erhöhen. Zudem gehe es darum, Risiken sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu reduzieren. Damit soll sich das Gesetz nicht auf einzelne Plattformen wie TikTok oder Snapchat, sondern auf Funktionalitäten beziehen. Datenschutz soll bei der Altersprüfung in den Fokus gestellt werden Es gebe bisher noch keine endgültige politische Einigung über ein konkretes technisches System. Bei der technischen Umsetzung einer Altersprüfung gibt es unterschiedliche Konzepte zum Datenschutz . Die österreichische Regierung will Lösungen verankern, bei denen keine persönlichen Daten an die Plattformen übermittelt werden. Bisherige Modelle auf europäischer Ebene sehen vor, den Plattformanbietern nur die Daten zu übermitteln, ob das erforderliche Mindestalter erreicht sei oder nicht. Der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens hänge davon ab, wie lang das EU-Notifizierungsverfahren dauere. In der Regel sei hierbei mit etwa drei bis sechs Monaten zu rechnen. Die Regierung wolle das Gesetz so rasch wie möglich umsetzen. Auf nationaler Ebene wolle man im Herbst fertig sein, sagte Babler. Seit im Dezember 2025 in Australien ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren eingeführt wurde, wird weltweit über Social-Media-Verbote für Jugendliche diskutiert. Auch Frankreich, Malaysia und Indonesien planen ähnliche Gesetze. In Großbritannien wurde im britischen Parlament für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gestimmt. In Deutschland berät der Bundesrat sich über eine Position der Länder in der Debatte um Beschränkungen der Social-Media-Nutzung bei Kindern und Jugendlichen.