Zeit 09.10.2026
10:02 Uhr

Pflegereform: Eine faire Pflegefinanzierung ist möglich


Die Regierung will das Finanzloch der Pflegeversicherung durch höhere Beiträge stopfen. Dabei gäbe es gerechtere Wege – echte Solidarität und hohe Vermögen ranziehen.

Pflegereform: Eine faire Pflegefinanzierung ist möglich
Die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung ist dringend notwendig: Die Zahl der Pflegebed\u00fcrftigen in Deutschland hat sich in den vergangenen 20 Jahren auf inzwischen mehr als sechs Millionen Menschen verdreifacht. Ohne Gegenma\u00dfnahmen droht der Pflegeversicherung bereits 2028 eine Finanzierungsl\u00fccke von mehr als 15 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will den Beitragssatz bei 3,6 Prozent stabilisieren und hat eine Reform vorgelegt. Manches davon ist sinnvoll, etwa die Pr\u00e4vention zu verbessern, Angeh\u00f6rige zu unterst\u00fctzen und Strukturen effizienter zu machen. Aber das wird nicht reichen. Die entscheidende Frage bleibt ungel\u00f6st: Wer soll f\u00fcr eine gute Pflege bezahlen? Pflege ist zuallererst eine Frage von Menschlichkeit und Solidarit\u00e4t. Pflegebed\u00fcrftigkeit ist ein allgemeines Lebensrisiko. Niemand m\u00f6chte in die Situation geraten, nicht mehr f\u00fcr sich selbst sorgen zu k\u00f6nnen. Eine solidarische Gesellschaft muss deshalb gew\u00e4hrleisten, dass jeder Mensch w\u00fcrdevoll gepflegt wird \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wie hoch sein Einkommen und sein Verm\u00f6gen sind oder ob Kinder und Partner die Pflege \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Die Pflegeversicherung \u00fcbernimmt aber nur einen Teil der Kosten, sie wird deshalb mit einer Teilkaskoversicherung verglichen. Den Rest m\u00fcssen die Betroffenen aus Einkommen und Verm\u00f6gen und gegebenenfalls die Kinder aus ihrem Einkommen bestreiten. Reicht dies nicht, springt die Sozialhilfe ein. Finanziert wird die soziale Pflegeversicherung vor allem \u00fcber Beitr\u00e4ge auf Arbeitseinkommen und Renten. Der Beitrag betr\u00e4gt 3,6 Prozent, zur H\u00e4lfte vom Arbeitgeber bezahlt, gilt aber nur bis zu einem Jahreseinkommen von 69.750 Euro (2026) . H\u00f6here Einkommen werden also prozentual weniger belastet. Das bisherige System ist ungerecht Und es gibt noch eine weitere gro\u00dfe Ungerechtigkeit unseres Pflegesystems \u2013 es existiert ein ganz legales Schlupfloch, um Verm\u00f6gen an die n\u00e4chste Generation weiterzugeben, ohne dass es sp\u00e4ter zur Finanzierung der Pflege herangezogen werden kann: Ein Kind kann heute von jedem Elternteil 400.000 Euro steuerfrei erben oder alle zehn Jahre geschenkt bekommen. Zu Lebzeiten der Eltern kann dieses weitergereichte Verm\u00f6gen grunds\u00e4tzlich nicht herangezogen werden, um die Pflege zu finanzieren. Es ist sogar m\u00f6glich, dass die Eltern staatliche Unterst\u00fctzung in Form der \u00bbHilfe zur Pflege\u00ab beziehen k\u00f6nnen. Nat\u00fcrlich ist es richtig, Kinder davor zu sch\u00fctzen, durch die Pflegebed\u00fcrftigkeit ihrer Eltern finanziell ruiniert zu werden. Heute wird das Einkommen der Kinder erst herangezogen, wenn ihr Jahresbruttoeinkommen 100.000 Euro \u00fcbersteigt. Aber es ist schwer zu erkl\u00e4ren, warum einige Kinder ein gro\u00dfes Verm\u00f6gen steuerfrei erben k\u00f6nnen und sich nicht st\u00e4rker an den Pflegekosten der Gesellschaft beteiligen m\u00fcssen als Kinder ohne Erbschaft. Das versch\u00e4rft die Ungleichheit. Die Reform der Bundesregierung \u00e4ndert an den grundlegenden Widerspr\u00fcchen im System wenig. Wir brauchen eine gute Pflege f\u00fcr alle, bessere Arbeitsbedingungen und L\u00f6hne f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte und eine bessere Unterst\u00fctzung der Angeh\u00f6rigen, ohne die Rechnung immer weiter der jungen Generation aufzub\u00fcrden. Der \u00fcberwiegende Teil der Pflegebed\u00fcrftigen wird zu Hause gepflegt \u2013 meist von Angeh\u00f6rigen. Dies belastet die Angeh\u00f6rigen nicht nur sehr, sondern kostet sie auch viel: Sie reduzieren ihre Arbeitszeit, verzichten auf Einkommen und Karriere und erwerben geringere Rentenanspr\u00fcche. Eine Untersuchung des Deutschen Zentrums f\u00fcr Altersfragen zeigt, dass die Rentenpunkte f\u00fcr Pflege diese Nachteile nur teilweise ausgleichen . Dies geht meist zulasten der Frauen. Denn sie sind es, die besonders h\u00e4ufig die eigenen Eltern und andere Angeh\u00f6rige pflegen, auf Eink\u00fcnfte und Rente verzichten und auch deshalb \u00fcberdurchschnittlich oft von Altersarmut betroffen sind. So darf eine solidarische Gesellschaft nicht eine unterfinanzierte Pflegeversicherung am Leben halten. Steuern auf Verm\u00f6gen bringen Milliarden Dabei ist Deutschland ein sehr verm\u00f6gendes Land. Die Verm\u00f6gen sind in den vergangenen Jahrzehnten stark gestiegen, die Ungleichheit hat stark zugenommen, Zuw\u00e4chse hatten vor allem die ohnehin schon sehr hohen privaten Verm\u00f6gen. Gleichzeitig belastet kaum ein Land Arbeit \u00fcber Steuern und Abgaben so stark und gleichzeitig Verm\u00f6gen so gering wie Deutschland. Was auch daran liegt, dass die Arbeitseinkommen zur Finanzierung des Sozialstaats erheblich belastet werden. Eine DIW-Studie zur Erbschaftsteuer zeigt, dass der Abbau der Steuerprivilegien f\u00fcr Unternehmensverm\u00f6gen und vermietete Immobilien langfristig rund 7,8 Milliarden Euro zus\u00e4tzliche Einnahmen pro Jahr bringen k\u00f6nnte, davon 6,1 Milliarden Euro aus \u00dcbertragungen von mehr als f\u00fcnf Millionen Euro. Es gibt daher eine bessere Alternative zum jetzigen System: Statt Beitr\u00e4ge auf Arbeit zu erh\u00f6hen, Pflegeleistungen zu k\u00fcrzen oder immer neue Schulden zu machen, sollten wir die Pflegeversicherung konsequent nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit finanzieren.