Zeit 12.08.2026
06:16 Uhr

Nachrichtendienste: Der neue BND: abschrecken, zurückhacken, sabotieren


Die Bundesregierung will die Nachrichtendienste reformieren. Was bringt das für die Sicherheit? Und: Türkisches Parlament löst Arbeiterpartei PKK per Gesetz auf.

Nachrichtendienste: Der neue BND: abschrecken, zurückhacken, sabotieren
Die deutschen Nachrichtendienste sollen mehr Befugnisse bekommen. Die Bundesregierung stimmt über einen entsprechenden Reformvorschlag ab, um ihn in den Bundestag einzubringen. Laut einem Anfang Juli veröffentlichten Entwurf sollen die Nachrichtendienste in Zukunft aktiv eingreifen dürfen, wenn sie Gefahren wie etwa einen Hackerangriff erkennen. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), plädierte außerdem für breitere Kompetenzen, um Mobiltelefone auszulesen und Daten länger zu speichern. Deutschland habe es mit einer neuen Qualität hybrider Bedrohungen zu tun, sagte er der Rheinischen Post. Diskutiert wird auch um eine verstärkte Kontrolle der Nachrichtendienste als Ausgleich zu den erweiterten Kompetenzen. Bereits im Mai hatte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, mehr Befugnisse für den Inlandsgeheimdienst gefordert. Ob mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste auch für mehr Sicherheit sorgen können, ordnet Fabian Reinbold , politischer Korrespondent der ZEIT, ein. Das türkische Parlament will die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK mit einem neuen Gesetz auflösen . Dafür haben die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, ihr nationalistischer Bündnispartner MHP sowie die prokurdische ‌DEM-Partei gestimmt. Zwischen der kurdischen PKK und dem türkischen Staat herrschte jahrzehntelang ein Konflikt, der auch mit Waffengewalt ausgetragen wurde. Die PKK wurde als Reaktion auf die Unterdrückung der Minderheit der Kurden gegründet. Im vergangenen Jahr hat der inhaftierte PKK-Gründer Abdullah Öcalan die Partei aufgelöst. Die PKK begann, ihre Kämpfer aus der Türkei abzuziehen . Mit dem neuen Gesetz treibt das türkische Parlament ein Ende des Konflikts voran. Es verspricht unter anderem Straffreiheit für ehemalige PKK-Kämpfer. Was aber bedeutet ein offizielles Ende des Konflikts für die Kurden in der Türkei? Und welche politische Strategie steckt hinter dem Gesetz? Antworten auf diese Fragen gibt Fritz Zimmermann aus dem Politikressort der ZEIT. Und sonst so? KI-Pfarrer antwortet auf Fragen zu Gott Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Imre Balzer Mitarbeit: Lisa Pausch und Lena Herrmann Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier . Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de .