Als die rheinland-pfälzische SPD 1991 mit Ministerpräsident Rudolf Scharping in die Staatskanzlei in Mainz einzog, traf sie auf Jahrzehnte von der CDU geprägte Strukturen. Ihr selbst mangelte es an Regierungserfahrung und ausreichend geeignetem oder erfahrenem Personal. 35 Jahre später ist es genau umgekehrt - allerdings mit einem entscheidenden Unterschied. Nach der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag muss die SPD nach 35 Jahren aus der Machtzentrale am Rheinufer ausziehen, bleibt aber aller Voraussicht nach in der Regierung. Erstmals in Rheinland-Pfalz stehen die Zeichen auf große Koalition. "Die SPD hat auch ein Interesse daran, dass die Regierung funktioniert", sagt der Berliner Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje. Denn am Ende sitzen CDU und SPD beide zusammen am Kabinettstisch. Und was nach Ansicht von Politikwissenschaftlern ein Nachteil des Wahlkampfs war, das Konsensuale, ist außer ihrer Sicht jetzt ein Vorteil: Anders als in Baden-Württemberg müsse nicht erst einmal das Klima zwischen den künftigen Koalitionären verbessert werden. "Die SPD ist zwar geknickt und auch frustriert", sagt Hillje. Aber es gebe nichts, was man als Vorwurf gegen die CDU richten könne. Die Union brauche im Umgang mit der SPD jetzt auch Fingerspitzengefühl, sagt die Trierer Politikwissenschaftlerin Claudia Ritzi. Hilfreich sei, dass Wahlsieger Gordon Schnieder "keine Eitelkeiten pflegt". Union braucht Crashkurs im Regieren Die Konstellation mit dem unerfahreneren Senior- und dem erfahreneren Juniorpartner berge auch Gefahren, sind sich Fachleute einig. "Die CDU braucht einen Crashkurs im Regieren", sagt Hillje. Politologin Ritzi formuliert es so: "Die CDU braucht erstmal die Expertise. Sie hat nach 35 Jahren nichts, worauf sie aufbauen kann. Das ist bei so einem Wechsel immer so." Die Spezialistin für Demokratietheorien betont: "Es ist aber wichtig für die CDU, sich einzugestehen, dass sie Ratschläge braucht." Die CDU habe einfach die personelle Basis der SPD in den Ministerien nicht, sagt Hillje. "Das lässt sich nicht von heute auf morgen austauschen." Die Experten in den Fachabteilungen seien wichtig für die Gesetzgebung. Das sei eine Herausforderung für die CDU. "Regieren ist vor allem professionelles Handwerk." Zentral dafür sei eine gute Koordination in den Ministerien, zwischen den Ministerien sowie zwischen Fraktionen und Ministerien. Unerfahrenheit kann zu Startschwierigkeiten führen "Unerfahrenheit führt häufig zu Starschwierigkeiten", sagt Hillje und nennt Bundeskanzler Friedrich Merz und seinen ebenfalls regierungsunerfahrenen Kanzleramtschef Thorsten Frei (beide CDU) als Beispiele. "Der erste Eindruck ist wichtig." Und: "Ein Fehlstart wirkt nach." Schnieder habe aber einen anderen Politikstil als Merz, sei bodenständig, setze nicht auf große Ansagen. Schnieder könne sich zudem bei seinem Bruder, Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, und der Bundes-CDU informieren sowie in anderen Landesregierungen, sagt Hillje. In Thüringen sei der CDU der Start nach zumindest fast zehn Jahren Opposition gelungen. So oder so dürfte auf der Suche nach Personal auch über die Landesgrenzen hinweg geschaut werden. Wolfgang Seibel, Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaft aus Konstanz, verweist auf länderübergreifende Fachkonferenzen. Durch sie seien geeignete Köpfe auch aus anderen Bundesländern durchaus bekannt. Die Zeiten für die Suche nach Personal in anderen Bundesländern seien nach vielen Wahlen derzeit gut, sagt Ritzi. Ganz anders als in den USA Auch wenn in Ministerien das Parteibuch bis auf die Ebene der Referatsleitungen oft eine Rolle spiele, müssten Beamte professionell und neutral agieren, das sei ein Vorteil des deutschen Systems, sagt Ritzi. "Beamte sind nicht auf Boykott gepolt." Seibel erklärt, in Deutschland sei das Regierungssystem ein ganz anderes als etwa in den USA, wo nach einem Machtwechsel ein viel umfassenderer Austausch an Personal stattfinde. Die Professionalität der Ministerialbürokratie sei so groß, dass auch ein neuer Minister oder eine neue Ministerin von der CDU mit der Loyalität des Personalkörpers eines lange von der SPD geführten Hauses rechnen könne. Nichtsdestotrotz könne es an der ein oder anderen Stelle zu Rekrutierungsproblemen kommen. "Das liegt auf der Hand", sagt Seibel. Ein Reservoir mit in der Führung von Verwaltung erfahrenen Praktikern biete sich der CDU etwa auf Ebene der Landräte. Genau auf solche Führungsfähigkeiten komme es auch in Ministerien an. Auf Landesebene werde gerne aus der Kommunalverwaltung rekrutiert. Fokus auf fachliche Kontinuität oder Parteibuch? Gleichzeitig werde es in den Reihen der CDU aller Voraussicht nach auch zu Enttäuschungen kommen, sagt Seibel. Zahlreiche verdiente Fachpolitiker aus deren Reihen machten sich nach Jahren in der Opposition große Hoffnungen auf Posten. An der ein oder anderen Stelle werde am Ende jedoch auf fachliche Kontinuität und weniger auf das Parteibuch gesetzt. Professorin Ritzi sieht in der SPD offene Flanken und einen Moment für Machtkämpfe. Die Partei habe im Wahlkampf Inhalte ausgeklammert und mehr darauf gesetzt, "es über das Herz zu schaffen". Der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer, der die Verhandlungen für die abgewählte Regierungspartei führt, aber selbst nicht ins Kabinett eintreten will, verschaffe jetzt allen ein bisschen Zeit damit, "dass er nicht direkt abtaucht". Ritzi sieht zwischen den künftigen Koalitionären einige Konflikte vorprogrammiert, etwa wer das Bildungs- und wer das Finanzministerium bekommt. Sie geht dennoch von "sehr glatten, produktiven und schnellen Verhandlungen" aus. © dpa-infocom, dpa:260329-930-880494/1