Zeit 02.10.2026
10:44 Uhr

Mithat Bülent Özmen: Oppositioneller Bezirksbürgermeister in Istanbul festgenommen


Mit Bülent Özmen ist ein weiterer CHP-Bürgermeister in der Türkei festgenommen worden. Seit ihrem Wahlsieg ist die Partei erheblichen Repressionen ausgesetzt.

Mithat Bülent Özmen: Oppositioneller Bezirksbürgermeister in Istanbul festgenommen
In Istanbul ist ein oppositioneller Bezirksbürgermeister festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft Ankara ermittle gegen Mithat Bülent Özmen und 27 weitere Menschen wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Bestechung und Manipulation von Ausschreibungen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Özmen war bei der Kommunalwahl 2024 für die oppositionelle CHP zum Bürgermeister des Bezirks Eyüpsultan gewählt worden. Er erhielt rund 48 Prozent der Stimmen. Seit ihrem Wahlerfolg steht die CHP unter erheblichem Druck durch die türkische Regierung. Menschenrechtsorganisationen sehen in Festnahmen gewählter Bürgermeister und Verfahren gegen die Parteiführung ein breiteres Vorgehen gegen die Opposition. Mehrere CHP-Bürgermeister sind inhaftiert, darunter Ekrem İmamoğlu, den die CHP als Präsidentschaftskandidaten nominiert hatte. Ein Berufungsgericht setzte Özgür Özel im Mai 2026 als CHP-Vorsitzenden ab. Im Juli gründete Özel mit weiteren Abgeordneten die Neue Partei, Yeni Parti . Opposition befürchtet Übernahme des Gemeinderats durch AKP Oppositionspolitiker befürchten zudem, dass die Festnahmen einer schrittweisen Verschiebung der Stimmenverhältnisse im Gemeinderat der Istanbuler Stadtverwaltung dienen. Die regierende AKP berechne, wie sie den Istanbuler Gemeinderat übernehmen könne, sagte der Oppositionsabgeordnete Özgür Karabat von der Yeni Parti dem Sender Halk TV. Die Istanbuler Stadtverwaltung wurde seit 2019 von dem Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu geführt. Im März 2025 wurde er unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen und im September dieses Jahres festgenommen. İmamoğlu hatte Mitte August bekannt gegeben , sich der neu gegründeten Neuen Partei anzuschließen