Zeit 08.10.2026
20:20 Uhr

Landtag: Niedersächsischer SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück


Landtag: Niedersächsischer SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück
Der Vorsitzende der nieders\u00e4chsischen SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, tritt zur\u00fcck. Diesen Schritt habe er in einer au\u00dferordentlichen Sitzung am Abend angek\u00fcndigt, teilte die SPD-Fraktion mit. Am Mittwoch hatte der Landtag in Hannover wegen Ermittlungen gegen den SPD-Politiker dessen Immunit\u00e4t aufgehoben. \u00abDie Immunit\u00e4tsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage dar\u00fcber belasten das Amt\u00bb, wurde Politze in der Fraktionsmitteilung zitiert. \u00abAuch wenn ich fest von meiner Unschuld \u00fcberzeugt bin, sp\u00fcre ich die Belastung f\u00fcr die Partei, die Fraktion und mich\u00bb, sagte der Sozialdemokrat. Ermittlungen im Zusammenhang mit Krach Gegen den SPD-Fraktionschef wird nach Angaben seines Anwalts im Zusammenhang mit den Vorw\u00fcrfen gegen den Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach ermittelt. \u00abDie Verbindung zu diesem Ermittlungskomplex ist eindeutig\u00bb, sagte Politzes Anwalt Matthias Waldraff am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Sein Mandant k\u00f6nne sich nicht vorstellen, \u00abdass Krach sich strafrechtlich relevant verhalten hat, dass er eine Straftat begangen hat\u00bb. Das sei juristisch von Bedeutung, weil gegen Politze der Verdacht erhoben werde, Beihilfe zu wettbewerbsbeschr\u00e4nkenden Absprachen geleistet zu haben. Dieser Straftatbestand setze voraus, dass es eine Haupttat gibt. Politze beteuert seine Unschuld Eine anhaltende Debatte w\u00fcrde seiner Einsch\u00e4tzung nach die politische Arbeit der Fraktion unm\u00f6glich machen, sagte Politze am Donnerstagabend. \u00abDarum werde ich die politische Verantwortung \u00fcbernehmen und aus Verantwortung f\u00fcr die Fraktion mein Amt niederlegen.\u00bb Nach der Immunit\u00e4tsaufhebung im Zusammenhang mit den Ermittlungen hatte Politze gesagt: \u00ab\u00dcber die Gr\u00fcnde ist mir derzeit nichts bekannt\u00bb. Er k\u00fcndigte an, vollumf\u00e4nglich zu kooperieren und alle Unterlagen zur Verf\u00fcgung zu stellen, die gew\u00fcnscht seien. \u00abIch habe mir aktuell nichts vorzuwerfen\u00bb, sagte der SPD-Politiker. \u00a9 dpa-infocom, dpa:261008-930-811673/1