Auf Vorschlag von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat das Bundeskabinett ein Klimaschutzprogramm beschlossen. Die Regierung war gesetzlich dazu verpflichtet, bis diesen Mittwoch ein Klimaschutzprogramm vorzulegen. Das Programm enthält insgesamt 67 Maßnahmen zur Emissionsreduktion und soll dafür sorgen, dass 2030 25 Millionen Tonnen CO₂ zusätzlich eingespart werden. Außerdem sind 23 Maßnahmen für die Erhaltung von Wäldern, Mooren und Böden enthalten. Für die Maßnahmen werden ab 2027 bis einschließlich 2030 7,6 Milliarden Euro zusätzlich im Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt sowie 400 Millionen Euro aus dem Sondervermögen verwendet. Deutschland ist derzeit auf Kurs, seine Klimaziele klar zu verfehlen . Laut dem von Bundesregierung und Umweltbundesamt vorgelegten Emissionsbericht geht es mit der Verringerung des Treibhausgasausstoßes kaum noch voran, in den Sektoren Verkehr und Gebäude steigen die Emissionen sogar. Im Klimaschutzgesetz ist festgeschrieben, dass die Emissionen in Deutschland bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent sinken müssen, bis 2040 um 88 Prozent, bis 2045 muss dann Klimaneutralität erreicht sein. Aktueller Stand: 2025 waren 48 Prozent Verringerung der Emissionen erreicht. Der Rückgang im Vergleich zum Vorjahr betrug jedoch nur noch 0,9 Millionen Tonnen CO₂. Um das 65-Prozent-Ziel bis 2030 zu erreichen, müssten die Emissionen pro Jahr durchschnittlich um 42 Millionen Tonnen sinken, also um mehr als das Vierzigfache. Mit den aktuellen Maßnahmen würde nach den Berechnungen der Regierung bis 2030 lediglich eine Emissionssenkung von 62,6 Prozent erreicht. Das Programm werde einen neuen Schub für den Klimaschutz auslösen, "der uns unabhängiger macht von teuren und unsicheren Öl- und Gasimporten", sagte Schneider laut einer Pressemitteilung seines Ministeriums. Er hob hervor, dass das Programm ohne großen Streit erarbeitet worden sei. "Das Thema Klimaschutz hat in den vergangenen Jahren zu stark polarisiert. Dieses Paket kann einen Beitrag gegen die Polarisierung leisten." Rund 2.000 neue Windräder werden ausgeschrieben Eine der Maßnahmen ist die Ausschreibung von rund 2.000 neuen Windrädern, die 12 Gigawatt Windstrom produzieren sollen. Das soll dazu beitragen, dass in Deutschland bis 2030 insgesamt 115 Gigawatt Windstrom an Land erzeugt werden. Mit der Elektrifizierung von Industrieprozessen sollen im Jahr 2030 mindestens 4,3 Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden. Dafür sollen etwa Wärmepumpen gefördert werden. Den Angaben zufolge ebenfalls Teil des Programms ist das neue Förderprogramm für Elektroautos, das bereits im Januar vorgestellt wurde . Demnach bekommen Privatleute bis zu 6.000 Euro Zuschuss beim Kauf eines E-Autos. Insgesamt sind dafür drei Milliarden Euro vorgesehen, mit denen der Kauf von 800.000 E-Autos unterstützt werden soll. Die Ladeinfrastruktur für E-Autos soll ausgebaut werden. Im Fokus liegt dabei die Nachrüstung bereits bestehender Mehrfamilienhäuser . Als Teil des Programms führt die Bundesregierung auch die langfristige Fortführung des Deutschlandtickets an. Damit würden bis 2030 eine Million Tonnen CO₂ pro Jahr eingespart. Die Förderung für den Umbau von Monokulturen in Mischwälder soll ausgebaut werden. Ein weiteres Förderprogramm soll die sogenannte "nasse Landwirtschaft" unterstützen, die auf Mooren arbeitet. Trockengelegte Moore sollen wieder vernässt werden. "Eine dreiste Täuschung" Die Grünen kritisieren das Klimaschutzprogramm als unzureichend. "Dieses Klimaschutzprogramm ist eine dreiste Täuschung", sagte Grünenfraktionschefin Katharina Dröge. "Der Umweltminister darf ein paar zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen verkünden, während die Wirtschaftsministerin jeden Tag daran arbeitet, den Klimaschutz kaputtzumachen." Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) tue "mit Netzpaket, Gebäude- und Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterhin alles, um den Ausbau der Erneuerbaren und die Wärmepumpe auszubremsen", sagte Dröge. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, kritisierte den "starren Zeitplan aus jahres- und sektorscharfen Vorgaben". Daraus ergäben sich "vor allem Bürokratie und unnötige Kosten für die Wirtschaft". Für "echten Fortschritt" brauche es einen Kurswechsel: "Mehr Markt und internationale Koordination, weniger staatliche Detailsteuerung", sagte Adrian. Der Bundesverband Solarwirtschaft teilte mit, dass sich "bestehende und absehbare Klimaschutzlücken im Energie-, Gebäude- und Mobilitätssektor" nur schließen ließen, wenn der Ausbau erneuerbarer Energien und Speicher konsequent beschleunigt werde und die Politik dafür attraktive und verlässliche Rahmenbedingungen sicherstelle. "Leider klaffen Anspruch und Wirklichkeit an vielen Stellen noch stark auseinander", sagte Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, teilte mit, dass vor allem in den Sektoren Verkehr und Gebäude unzureichende Emissionsminderungen und Zielverfehlungen drohten. Es fehle an "glaubwürdigen politischen Instrumenten, die klare Anreize setzen zum Umstieg auf zukunftsfähige und zunehmend kostengünstige Klimaschutztechnologien wie E-Autos oder Wärmepumpen", erklärte er. Claudia Kemfert, Leiterin der Umweltabteilung beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), sieht das Programm gespalten. Es fänden sich zwar sinnvolle Ansätze und Impulse darin. Insgesamt wirkten die Einsparungen jedoch zu optimistisch gerechnet, sagte sie laut einer Mitteilung des DIW. Besonders im Verkehrssektor sei mehr notwendig. "Hier fehlen einfache, sofort wirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit oder ein attraktiveres Deutschlandticket", sagte Kemfert.