Wolkenkuckucksheim! So nennt man Pläne, die schön klingen, aber in Wirklichkeit nicht funktionieren. Genau so etwas hat nun Umweltminister Carsten Schneider (SPD) vorgestellt: das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung . In dem hat er aufgeschrieben, wie Deutschland in den kommenden Jahren genug CO₂ einsparen wird, um die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen. Kaum war sein Programm allerdings bekannt, folgte fast unisono Kritik der Wissenschaft, der Opposition und der Umweltverbände. Kurz und emotionslos lässt sie sich mit den Worten des Expertenrates für Klimafragen zusammenfassen. Das Beratungsgremium der Bundesregierung geht "davon aus, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Erreichung der Klimaschutzziele sicherzustellen". Und nun? Kurz stöhnen? Neu ist das ja nicht. Auch wenn sich die Details des aktuellen Klimaschutzprogramms von denen der vorherigen unterscheiden, wiederholt sich eines doch immer wieder: die Unzulänglichkeit. Noch jede Regierung ist bisher an der Aufgabe gescheitert, eine dem Problem angemessene Politik zu machen und die Klimakrise als das zu begreifen, was sie ist: das große Sicherheitsproblem dieser Welt. Dazu kommt in diesem speziellen Fall allerdings noch, dass viel zu viele Politiker der schwarz-roten Koalition inzwischen haben durchscheinen lassen: Umweltschutz ist uns gerade herzlich egal. Also erwartet man von Union und SPD nach nur einem Jahr Regierungszeit nicht mehr viel. Trotzdem ist es fürs resignierte Stöhnen zu früh, ist doch der Umgang dieser Regierung mit der Klimakrise ein grandioses Lehrstück: über den Umgang mit Wunsch und Wirklichkeit, mit Macht und Machtlosigkeit. Und darüber, wer in diesen Tagen wirklich Klimapolitik macht: der zuständige Minister Carsten Schneider, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Oder Donald Trump? (Ja, richtig gelesen!) Widerspruch zwischen Wunsch und Wirklichkeit Beginnen wir mit Wunsch und Wirklichkeit. Widerspruch zeigt sich hier gleich auf zweifache Weise. Da ist erstens das Auseinanderklaffen von dem, was sich Umweltminister Schneider in seinem Programm auf 150 Seiten aufgeschrieben hat – und dem, was beim Klimaschutz sehr wahrscheinlich passieren wird. Da geht die Regierung bei ihren Berechnungen beispielsweise davon aus, dass das alte Habecksche Heizungsgesetz noch in Kraft ist, obwohl die Koalition es bereits in den kommenden Wochen abräumen und Öl- und Gasheizungen auch künftig ohne Auflagen erlauben wird. Da sollen 6,3 Millionen Tonnen CO₂ durch die "Treibhausgasquote" für Kraftstoffe eingespart werden, durch mehr Biokraftstoffe im Tank. Nur will die Regierung solche Stoffe bald auch dem Öl und Gas für die Heizungen beimischen lassen – niemand weiß, wo das Zeug herkommen soll. Viele weitere Beispiele hat meine Kollegin Elena Erdmann aufgeschrieben . Grundsätzlich interessant ist die Frage, welche Mittel der Umweltminister überhaupt hat – und welche nicht. Schneider sagte dazu nur diplomatisch, dass er auf "Anreize und Vernunft" setze. Das bedeutet: Weil in dieser Regierung die Ordnungspolitik und damit das Wort "Verbot" auf dem Index stehen (jedenfalls wenn es um den Umweltschutz geht), kann er Verhalten nicht verbieten, egal wie dramatisch die Lage ist. Also bleibt ihm vor allem Geld und gute Worte. Und der schöne Wunsch, dass beide wirken. Noch kann der Umweltminister cool bleiben Womit wir bei der Frage wären, wer in der Regierung nur wünschen und wer wirklich etwas verändern kann. Die Antwort hat mit zwei Personen zu tun: dem Umweltminister und der Wirtschaftsministerin. Er wolle dem Klimaschutz "einen neuen Schub geben", sagte Carsten Schneider bei der Vorstellung seines Programms in der Bundespressekonferenz. Das klingt gut. Leider nur hat am Tag zuvor die Wirtschaftsministerin auf der Öl- und Erdgaskonferenz Ceraweek laut Nachrichtenportal Politico mal eben das Gegenteil behauptet und die europäischen Klimaschutzziele infrage gestellt. So wie sie es gleich nach Amtsübernahme mit den deutschen Zielen getan hatte. Damit nicht genug: Seit Monaten schon versucht die Ministerin immer wieder, die Transformation zu einer grünen Wirtschaft auszubremsen. Sie hat angekündigt, die Solarförderung für Panels auf Privathäusern zu streichen und generell den Zubau der Erneuerbaren ausbremsen zu wollen. Erst Anfang der Woche behauptete Reiche mal eben fälschlich, in Deutschland würde jedes Jahr grüner Strom "für drei Milliarden Euro weggeworfen". Erst auf Anfrage des Klimajournalisten Malte Kreutzfeldt berichtigte das Ministerium dann die eigene Ministerin. Der Umweltminister schweigt dazu meist, oder er gibt sich diplomatisch. Er weiß: Was die Wirtschaftsministerin sagt und was dann die Regierung wirklich tut, sind zweierlei Dinge. Und noch deckt sich das machtvolle Auftreten Reiches in der Öffentlichkeit nicht mit wirkungsvoller Arbeit in der Regierung. Oder anders formuliert: Bisher hat sie in der Regierung nicht viel hinbekommen, auch ihre Vorschläge sind – bisher jedenfalls – oft noch Wünsche, die weder Kabinett noch Bundestag passiert haben. Noch also kann Schneider tatsächlich cool bleiben.