Die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine Neuaufstellung des Anti-Extremismus-Förderprogramms "Demokratie leben" stoßen auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD. Prien wolle "das Fundament des Programms" auf eine Weise verändern, " die der Koalitionsvertrag keinesfalls hergibt", sagte der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion, Felix Döring . Döring sagte, es sei legitim, eigene Schwerpunkte zu setzen. Es sei auch richtig, Kommunen einzubeziehen und digitale Prävention zu stärken. "Doch diese Schritte dürfen nicht durch das gleichzeitige Zurückfahren bundesweiter Infrastruktur und Innovationsförderung entwertet werden", sagte er. Auch Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese äußerte Kritik. Er befürchte, dass demokratische Initiativen mit dem Vorgehen "faktisch zum Verstummen" gebracht würden. Den Umgang mit dem Verein HateAid bezeichnete er als "völlig inakzeptabel". Friedrich Merz stellt sich hinter Prien Familienministerin Prien hatte zuvor in der Zeitung Welt grundlegende Änderungen an dem Programm angekündigt. Dem Bericht zufolge sollen der Programmbereich "Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur" sowie die sogenannten Innovationsprojekte zum Jahresende eingestellt werden. Betroffen davon wären Projektträger wie die Amadeu Antonio Stiftung, der Verein HateAid, das Medienunternehmen Correctiv , der Zentralrat der Juden und die Konrad-Adenauer-Stiftung. Das Ministerium äußerte sich zu den Details vorerst nicht, bestätigte den Bericht aber im Grundsatz. Nach den Worten einer Sprecherin soll die Förderrichtlinie für das Programm überarbeitet werden. Aktuell läuft demnach eine Evaluation des Programms. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte sich derweil hinter Prien und sagte im Bundestag: "Das Vorhaben ist abgestimmt." Er sei Prien "außerordentlich dankbar", dass sie umsetze, was in der Koalition verabredet sei, "nämlich eine Konzentration". Demonstrationen für Brandmauer Prien und ihrer Partei wird von Kritikern unterstellt, durch den Umbau des Programms Projektträger aus der Förderung drängen zu wollen, die sich in der Vergangenheit CDU-kritisch geäußert hatten. Nach der Verabschiedung eines asylkritischen Antrags der Union mithilfe der Stimmen der AfD im Januar vergangenen Jahres hatten auch Nichtregierungsorganisationen zu Demonstrationen aufgerufen. In der Folge hinterfragte die Union mit einer parlamentarischen Anfrage die Finanzierung zahlreicher unabhängiger Organisationen. Im Koalitionsvertrag bekennen sich Union und SPD zum Programm "Demokratie leben". Vereinbart wurde darin, eine "unabhängige Überprüfung" des Programms zu veranlassen und auf Grundlage der Ergebnisse "weitere Maßnahmen für rechtssichere, altersunabhängige Arbeit gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" zu prüfen. " Demokratie lebe n " ist ein Programm, welches seit 2014 läuft und in diesem Jahr etwa 190 Millionen Euro zur Verfügung hat, um bundesweit Verbände und Projekte zu fördern. Es geht um zivilgesellschaftliches Engagement "für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander", gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft, wie es auf der Seite des Programms heißt. Nach Angaben des Familienministeriums wurden zuletzt 360 Partnerschaften für Demokratie und etwa 3.000 Projekte oder Initiativen gefördert.