Das EU-Parlament hat für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Asylpolitik gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte für eine Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt. 389 Abgeordnete stimmten dafür, 206 dagegen, und 32 enthielten sich. Der Abstimmung folgte lauter Applaus der rechten Fraktionen im Parlament. Die Maßnahmen würden es EU-Ländern erlauben, umstrittene Abschiebezentren außerhalb der EU einzurichten, in die Menschen abgeschoben werden könnten, deren Asylanträge abgewiesen wurden. Zudem sieht es schwerere Strafen für diejenigen vor, die sich weigern, die EU zu verlassen – von Einreiseverboten bis zur Inhaftierung. Unter anderem sieht der Vorschlag vor, Menschen für bis zu 24 Monate oder länger zu inhaftieren. Nur wenige Wochen zuvor hatte die EU das Konzept der sicheren Drittstaaten geändert und eine neue Liste sicherer Herkunftsstaaten offiziell angenommen. Zu den sicheren Herkunftsländern zählen neben den EU-Mitgliedstaaten nach der Änderung nun auch Marokko, Tunesien, Ägypten sowie das Kosovo, Kolumbien, Indien und Bangladesch. Für zusätzliche Brisanz sorgte nicht nur der Inhalt des Vorschlags, sondern auch sein politisches Zustandekommen. Damit umgehen die Konservativen einen Kompromiss mit Sozialdemokraten und Liberalen. Die christdemokratische EVP-Fraktion hatte laut Medienberichten mit Rechtsaußen-Parteien wie der AfD über den Text verhandelt . Nach Informationen der ZEIT berieten die zuständigen Berichterstatter der vier rechten Fraktionen über Monate hinweg in Arbeitssitzungen über den Entwurf. Parallel gab es unter Mitarbeitern Absprachen in einer WhatsApp-Gruppe. Zur EVP-Fraktion gehören auch CDU und CSU . Brandmauer "ist gefallen" Die EVP habe durch die Zusammenarbeit mit der AfD einen "Tabubruch begangen", sagte auch die innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament, Birgit Sippel. Die Brandmauer nach rechts bröckle nicht nur, "sie ist gefallen" sagte sie. Zudem kritisierte sie den Entwurf, weil dieser abgelehnte Asylbewerber "de facto mit verurteilten Straftätern" gleichsetze . Mary Khan, innenpolitische Sprecherin der AfD im Europäischen Parlament, sagte laut einer Pressemitteilung: "Heute ist ein weiterer historischer Tag für die AfD und Europa. Es ist klar geworden, was wir erreichen können, wenn die Brandmauer keine Rolle mehr spielt." Auch Menschenrechtsgruppen und die Kirche kritisieren die neue Migrationspolitik. Sie gehe zulasten der Menschenwürde und der Rechte der Schwächsten, sagte die Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Brüssel, Katrin Hatzinger. Deutschland plant bereits Abschiebezentren Von den 27 EU-Ländern stehen vor allem Frankreich und Spanien der Reform skeptisch gegenüber. Zu den Befürwortern gehören unter anderem die nordischen Länder, Österreich und Deutschland. Die Bundesregierung treibt zusammen mit vier anderen Ländern bereits die Planungen für Abschiebezentren in Drittländern voran. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zeigte sich zufrieden mit dem Votum des Parlaments und bekräftigte sein Ziel, bis zum Ende des Jahres Vereinbarungen mit Drittstaaten zu schließen. "Der Hinweis, dass es eine große Mehrheit gegeben hat im Europäischen Parlament, beinhaltet auch, dass Stimmen der AfD zur Verabschiedung nicht notwendig waren", kommentierte er den Vorwurf einer nicht ausreichenden Abgrenzung. Mit dem Votum legte das Europäische Parlament seine Verhandlungsposition fest . Nach der Zustimmung des Parlaments müssen sich nun Vertreter vom Rat der EU, dem Parlament und der Kommission auf den endgültigen Rechtstext einigen. Da die Kommission und die Vertretung der Mitgliedstaaten das Thema mit Priorität behandeln, soll es rasch eine Einigung im sogenannten Trilog-Verfahren geben.