Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat begonnen, bewaffnete Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE an Flughäfen einzusetzen. Der Grenzschutzbeauftragte Tom Homan sagte dem Sender CNN, dass zunächst an 14 Flughäfen ICE-Mitarbeiter entsandt worden seien. "Es werden noch mehr." Die New York Times berichtete von zunächst 100 bis 150 Einsatzkräften. Wegen des Teil-Shutdowns in den USA müssen mehr als 50.000 Bundesmitarbeiter der Verkehrssicherheitsbehörde TSA die Passagierkontrollen an Flughäfen derzeit ohne Bezahlung durchführen. Das führte zu erhöhten Fehlzeiten und langen Schlangen an einigen Flughäfen. Daraufhin hatte Trump die Unterstützung des Sicherheitspersonals durch die Einwanderungsbehörde angekündigt. Zudem erwägt Trump eigenen Angaben zufolge, die Nationalgarde einzusetzen, sollten die ICE-Mitarbeiter nicht ausreichen. Normalerweise haben allerdings die US-Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Nur in bestimmten Situationen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen, etwa wenn eine Rebellion gegen die Autorität der Regierung droht. Es ist deshalb fraglich, ob Trump überhaupt die Autorität hätte, die Nationalgarde an Flughäfen zu entsenden. Mit Pistolen und Schlagstöcken bewaffnet ICE-Kräfte patrouillierten der Nachrichtenagentur AFP zufolge unter anderem an den Flughäfen John F. Kennedy in New York und Newark im Bundesstaat New Jersey. Sie seien mit Pistolen und Schlagstöcken bewaffnet gewesen und hätten schusssichere Westen mit Körperkameras getragen. Die ICE-Agenten hätten keine Maske getragen, berichtete AFP. Laut der Nachrichtenagentur Reuters sollen die ICE-Agenten vorerst nicht in den Bereichen hinter den Sicherheitskontrollen eingesetzt werden, da ihnen die erforderliche Freigabe fehlt. Trump schrieb auf seiner Onlineplattform, dass die ICE-Beamten keine Masken auf Flughäfen benutzen sollten. Bei Einsätzen gegen Verbrecher sei das nötig, aber nicht "um das Land aus dem Schlamassel an den Flughäfen herauszuholen, das die Demokraten verursacht haben", schrieb der Präsident. Trump macht Druck auf Demokraten im Haushaltsstreit Mit dem Einsatz der ICE-Kräfte will Trump auch den Druck auf die Demokraten erhöhen, damit diese im Streit um die Haushaltsmittel nachgeben. Seit Mitte Februar gilt eine Budgetsperre, weil Kongressmitglieder der Demokraten vor einer Freigabe der Mittel für das Heimatschutzministerium verschärfte Vorschriften für die Beamten der ICE forderten. Die demokratischen Abgeordneten reagierten damit auf die Tötung von zwei US-Bürgern durch ICE-Kräfte bei Protesten gegen Abschieberazzien in der Stadt Minneapolis. Sie fordern unter anderem richterliche Durchsuchungsbefehle und das Entfernen von Gesichtsmasken, die die Beamten bei Einsätzen gegen Migrantinnen und Migranten regelmäßig tragen.