András Baka wird neuer Staatspräsident in Ungarn. Das ungarische Parlament wählte den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes mit deutlicher Mehrheit. 140 Abgeordnete stimmten für den 73-Jährigen, sechs gegen ihn. Baka gilt als Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orbán. Das Präsidentenamt war freigeworden, nachdem der bisherige Staatschef Tamás Sulyok, ein Verbündeter Orbáns, im Juli durch eine Verfassungsänderung vorzeitig aus dem Amt gedrängt worden war . Der neue Ministerpräsident Péter Magyar hatte Sulyok zuvor mit einem Amtsenthebungsverfahren gedroht. Direkt nach seinem Wahlsieg im April bezeichnete Magyar den damaligen Präsidenten Sulyok als »Puppe« und forderte ihn zum Rücktritt auf . Die Absetzung Sulyoks wurde von Orbáns Fidesz-Partei als »tyrannisch« und »illegitim« bezeichnet. Aber auch darüber hinaus gab es Kritik . Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte ein ordnungsgemäßes Verfahren. Baka selbst sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass solche außerordentlichen Maßnahmen in einem Rechtsstaat eigentlich nicht angewandt werden dürften. Baka verlor sein Amt als Verfassungsrichter nach Kritik an Orbán Baka war von 1991 bis 2008 Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und wurde 2009 Präsident des ungarischen Obersten Gerichtshofes. 2012 verlor er sein Amt, nachdem er unter anderem die von Orbáns Regierung verfügte Senkung des Ruhestandsalters für Richter von 70 auf 62 Jahre als Säuberung der Justiz kritisiert hatte. Der EGMR urteilte 2016, dass seine Absetzung seine Meinungsfreiheit verletzt hatte. Regierungschef Magyar zufolge soll der neue Präsident voraussichtlich nur bis zur geplanten Ausarbeitung einer neuen Verfassung amtieren. Dieser Prozess soll rund ein bis anderthalb Jahre dauern.