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25.03.2026
07:54 Uhr
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Donald Trump und Wladimir Putin wollen vom Gewaltverbot nichts wissen. Für sie gilt das Recht des Stärkeren. Der Appell des Bundespräsidenten wird daran nichts ändern.

Diese außenpolitische Ruckrede des Bundespräsidenten kam unerwartet. Man kann darüber streiten, ob die Kommentierung des Irankrieges durch Frank-Walter Steinmeier die Grenzen seines Amtes nicht sehr weit dehnt. Denn die Außenpolitik ist Aufgabe der Bundesregierung, nicht die des Bundespräsidenten. Aber in der Sache hat Steinmeier recht: "Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel." Und seine Mahnung ist mehr als berechtigt: "Das Völkerrecht ist kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun."