Bei vielen Menschen in Deutschland wächst das Gefühl, mit ihren Sorgen und Nöten von der Politik nicht gehört zu werden. Die gesellschaftlichen Debatten werden rauer, die Fronten wirken verhärtet. In einer Sonderausgabe von „Hart aber fair“ ließ Louis Klamroth Bürger gemeinsam an einem Tisch mit Spitzenpolitikern über den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland diskutieren. „Was hält Deutschland noch zusammen?“, fragte Louis Klamroth (verlinkt auf https://www.welt.de/themen/louis-klamroth/) die Bundestagsabgeordnete der Grünen Ricarda Lang, den ehemaligen Parteivorsitzenden und Vizekanzler der SPD Sigmar Gabriel sowie den CDU-Politiker und Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Sven Schulze. Klamroth wollte von Gabriel wissen: „Sie haben mal gesagt, Politiker müssten raus ins Leben gehen, dahin, wo es brodelt, wo es auch manchmal stinkt. Das ist 17 Jahre her. Wo stinkt’s denn heute?“ „Viele Menschen sehen natürlich, dass wir so viel Steuereinnahmen haben wie noch nie, so hohe Schulden haben wie noch nie, und trotzdem sehen die Schulen miserabel aus, trotzdem kriegen wir die Bahn nicht reformiert, trotzdem gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum – das stinkt ja in Wahrheit zum Himmel“, rechnete Gabriel mit seiner eigenen Partei, aber auch mit allen Altparteien ab – mit Ausnahme der AfD. In Parteien und Parlamenten säßen heute überwiegend „Akademiker“, während Handwerker, Facharbeiter, Selbstständige oder Menschen mit klassischen Arbeiterbiografien kaum noch vertreten seien. „Die Parteien bilden nicht mehr die Bandbreite der Gesellschaft ab, sondern sind immer mehr akademisiert.“ Sie seien nicht mehr nah am Volk. Dadurch würden Sprache, Lebenswelt und Sorgen vieler Bürger nicht mehr ausreichend repräsentiert. Reifenmonteur rechnet mit Merz ab Klamroth wollte die Debatte von der abstrakten auf die persönliche Ebene ziehen und ging auf die historisch schlechten Zustimmungswerte von Bundeskanzler Friedrich Merz ein. 83 Prozent sind laut dem ARD-„Deutschlandtrend“ unzufrieden mit seiner Arbeit. Von Ingo Hahne, einem Reifenmonteur und Gast in seiner Sendung, wollte Klamroth wissen, ob er denn mit Merz zufrieden sei. Das Gegenteil sei der Fall, machte Heine deutlich: „Gar nicht. Also die 83 Prozent sind gefühlt noch geschmeichelt. Also ganz ehrlich, der hat von der ersten Sekunde an – ich will nicht sagen, er habe gelogen –, aber er hat nicht die Wahrheit gesagt. Ich glaube dem guten Herren weiter gar nichts.“ Der CDU-Politiker und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (verlinkt auf https://www.welt.de/themen/afd-sachsen-anhalt/) Sven Schulze versteht den Frust der Bürger und der eingeladenen Gäste und sieht, „dass der Kanzler mit seiner Bundesregierung eine Erwartungshaltung geschürt habe, die zu hoch war“. Schulze sieht in der Fixierung auf Umfragen einen Teil des Problems: Gute Politik müsse auch dann Kurs halten, wenn sie kurzfristig unpopulär ist. „Ich glaube, dass das Problem bei Friedrich Merz schon tiefer geht. (…) Ich glaube, bei ihm ist halt das Problem, was er denkt“, sagte dagegen Ricarda Lang. „Bei vielen Menschen entsteht der Eindruck, dass er auf Leute herabblickt, dass er Menschen das Gefühl gibt: Ihr arbeitet alle zu wenig, ihr seid zu faul, ihr seid zu viel krank.“ Man bekomme von außen den Eindruck, sagte Lang, „die CDU stehe für Reformen, die viele Menschen als hart und unsozial empfinden, während die SPD (verlinkt auf https://www.welt.de/themen/spd/) den Eindruck vermittle, möglichst wenig verändern zu wollen“. Für die Grünen-Politikerin sei beides der falsche Weg. Sie fordert Veränderungen mit sozialer Ausgewogenheit statt eines bloßen Sparkurses auf Kosten der Schwächeren. CDU-Politiker Schulze hingegen verteidigte den Kanzler: Die Enttäuschung über Friedrich Merz sei auch deshalb so groß, „weil man so enttäuscht war von der vorherigen Regierung“. Man dürfe Merz nicht nur an missglückten Aussagen messen. Vor allem in der Außenpolitik habe er bereits Erfolge erzielt. Nun müsse die Regierung auch innenpolitisch Ergebnisse liefern. Dass die Menschen unzufrieden sind, liege vor allem auch an der wirtschaftlichen Lage in Deutschland, sagte Klamroth. Dabei wünschten sich die Bürger – auch jene in der Sendung – mehr Ehrlichkeit und Klartext von der Politik. Lang sagte dazu: „Also jeder, der gerade verspricht, es wird einfach alles wieder gut und wir werden von allem mehr haben, der würde die Leute verarschen.“ Das deutsche Geschäftsmodell mit billigem russischem Gas und starken Exporten nach China funktioniere nicht mehr. „Das hat sich beides in Luft aufgelöst.“ Deshalb brauche es „Ehrlichkeit über schwierige Zeiten“ – aber auch mehr soziale Gerechtigkeit. Statt Arbeit hoch zu besteuern, sollten sehr große Vermögen und Erbschaften stärker zur Finanzierung des Sozialstaats beitragen. So könne Leistung wieder stärker belohnt und Zukunftsoptimismus geschaffen werden, argumentierte die Grünen-Politikerin. Gabriel widersprach Lang: „Die Wahrheit ist, wenn wir die ordentlich besteuern, macht das möglicherweise einen Effekt, dass die Leute das als gerecht empfinden, aber man löst gar keine Finanzprobleme damit.“ Gleichzeitig forderte Gabriel mehr Ehrlichkeit in der Energiepolitik. Der Staat könne dauerhaft nicht alle Folgen steigender Energiepreise ausgleichen, die durch internationale Krisen und Kriege verursacht werden. Wer verspreche, solche Kosten dauerhaft mit staatlichen Mitteln zu kompensieren, mache den Bürgern etwas vor. Ricarda Lang verteidigt die Brandmauer In der weiteren Diskussion ging es um die AfD. Torsten Rogge, Pensionsbetreiber aus Dresden, sieht in der Migrationspolitik den Hauptgrund für den Erfolg der AfD. „Führt eine erfolgreichere Migrationspolitik dazu, dass der AfD ihr wichtigstes Thema genommen wird und ihre Zustimmung wieder sinkt?“, wollte Klamroth von Lang wissen. Langs Antwort: „Wir müssen von dieser Vorstellung wegkommen, weniger Migration (verlinkt auf https://www.welt.de/themen/migration/) gleich weniger AfD, weil es so nicht stimmt.“ Trotz sinkender Zuwanderungszahlen sei die AfD stärker geworden. Sollte man die AfD „machen lassen“, weil sie in Regierungsverantwortung möglicherweise an ihren eigenen Versprechen scheitern und dadurch an Zustimmung verlieren würde? Lang verteidigte die Brandmauer zur AfD. Sie sagte, „es gehe nicht darum, die AfD kleinzuhalten“, sondern zu verhindern, dass eine Partei staatliche Macht erhalte, die aus ihrer Sicht demokratische Grundwerte infrage stelle: „Dafür müssen wir Vertrauen zurückgewinnen. Dafür müssen wir den Leuten wieder Hoffnung geben.“ Sven Schulze lehnt sowohl wechselnde Mehrheiten als auch eine Beteiligung der AfD an der Regierung ab. Er hält das Argument „Lasst sie mal machen, dann scheitern sie schon“ für falsch. Aus seiner Sicht steht Deutschland vor zu großen Herausforderungen, um politische Verantwortung an eine Partei zu übertragen, der er die nötigen Lösungen nicht zutraut. Sein Vorwurf: Die AfD verbinde die Gesellschaft nicht – „die AfD, die spaltet“.