Die Wirtschaftsexperten Marcel Fratzscher und Clemens Fuest sowie die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisieren die von der Bundesregierung geplanten Schritte zur Spritpreissenkung scharf. „Der erneute Tankrabatt ist teuer, sozial ungerecht und ökonomisch kontraproduktiv“, sagte Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dem „Handelsblatt“. „Er kostet Geld, das die Bundesregierung nicht hat, und bedeutet letztlich eine Umverteilung von Arm zu Reich.“ Auch die Erwartungen an den Spritpreisdeckel seien unrealistisch. Dieser dürfte nicht zu dauerhaft geringeren Spritpreisen führen. Die Regierung suggeriere erneut, sie könne ein Problem lösen, das sie in Wahrheit nicht lösen kann, sagte er. „Einen Wohlstandsverlust durch einen Krieg im Nahen Osten kann kein Staat wegsubventionieren.“ Er sehe die große Gefahr, „dass sie die Erwartungen der Menschen erneut enttäuschen wird“. Er glaube nicht daran, dass die Bundesregierung durch den Tankrabatt an Anerkennung und Popularität gewinnen werde, „da die Entlastung bei den großen Preisschwankungen schnell unsichtbar wird“, führte Fratzscher aus. Zudem halte er die Erwartungen an den für spätestens Januar angekündigten Spritpreisdeckel für „unrealistisch“: Dieser dürfte „nicht zu systematisch geringeren Spritpreisen führen“, sondern lediglich manche Spitzenpreise reduzieren. Ähnlich äußerte sich Ifo-Präsident Fuest. „Die Senkung der Mineralölsteuer halte ich für einen Fehler“, sagte der Präsident des Ifo-Instituts der Zeitung. Wenn höhere Preise Knappheiten signalisierten, sei es „kontraproduktiv, diese Signale auszuschalten“. Auch könne der Staat die höheren Kosten für importierte Energie „nicht aus der Welt schaffen, er kann sie nur umverteilen“. Wenn die Politik Lasten umverteilen wolle, müssten die Instrumente zielgenau sein. Eine einkommensabhängige Direktzahlung sei laut Fuest das bessere Instrument. Für Fernpendler könne die steuerliche Kilometerpauschale ab einer bestimmten Entfernung erhöht werden. Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ging mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Die Ökonomin kritisiert im „Kölner Stadt-Anzeiger“ die Entscheidung der Bundesregierung für einen neuen Tankrabatt scharf. Durch opportunistische Politik werde versucht, die Wähler nicht zu verprellen, „aber am Ende führt es nur dazu, dass viele Wähler sich frustriert von den etablierten Parteien abwenden, weil sie ihren Job eben nicht machen“, sagte Grimm. In diesem Fall würde das sowohl diejenigen betreffen, „die die Klimawirkung dieser Maßnahme ablehnen, als auch die Unternehmer, die nur noch den Kopf schütteln angesichts dieser kurzsichtigen Handlungsmaxime“, so Grimm. Sie sagte, es sei „zynisch“, auf Kosten der jungen Generation das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor zu subventionieren. „Keine Kraft mehr für Reformen“ Weil sich die Politik auf die kurze Frist fokussiere, habe sie „keine Kraft für die wirklich wichtigen strukturellen Reformen“, sagte Grimm weiter. „Dies dürfte für die Bürgerinnen und Bürger mehr Wohlstandsverlust bedeuten als vorübergehend höhere Spritpreise.“ In der Politik scheine immer noch nicht angekommen zu sein, was auf dem Spiel stehe, erklärte die Ökonomin, die Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist. Die Bevölkerung merke das sehr wohl. Die Bundesregierung hatte am Freitagabend angekündigt, ab Oktober erneut die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Wie bereits im Mai und Juni soll bis zum Jahresende die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Inklusive darauf fällig werdender Umsatzsteuer summiert sich der Tankrabatt so auf 17 Cent pro Liter. Die Bundesregierung hatte außerdem neben dem Tankrabatt einen Spritpreisdeckel spätestens ab dem 1. Januar 2027 angekündigt. Um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden, sollen dafür Gespräche mit der Mineralölwirtschaft geführt werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bekräftigte allerdings umgehend ihre Skepsis gegenüber einem solchen Instrument.