Der Deutsche Pflegerat hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegten Pläne für eine Pflegereform als reines Sparprogramm kritisiert. „Im Mittelpunkt steht nicht die Sicherung der pflegerischen Versorgung, sondern die kurzfristige Konsolidierung der Pflegeversicherung“, sagte Pflegerats-Präsidentin Christine Vogler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Die Lasten müssten vor allem Pflegebedürftige, Angehörige und die professionell Pflegenden tragen. „Leistungen werden eingeschränkt, Zuschüsse später wirksam, Zugänge neu gesteuert und Ansprüche reduziert“, erklärte Vogler mit Blick auf die Reformpläne. Der Pflegebedarf verschwinde dadurch aber nicht. „Er wird lediglich aus der Pflegeversicherung heraus und in die Familien, Kommunen und andere Bereiche des Gesundheitswesens verschoben.“ Besonders kritisch sieht der Pflegerat die geplante Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. „Seit Jahren wird die unverzichtbare Leistung von Millionen pflegender Angehöriger politisch beschworen“, sagte Vogler. „Nun sollen ausgerechnet diejenigen schlechter gestellt werden, die bereits heute den größten Teil der Versorgung in Deutschland tragen.“ Heftige Kritik kam auch vom Deutschen Städtetag. Der Entwurf sei „ein Schlag ins Gesicht der Kommunen“ und führe zu einer zusätzlichen Belastung in Milliardenhöhe, sagte Städtetag-Präsident Burkhard Jung der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Dieser Entwurf muss komplett vom Tisch.“ „Der Entwurf aus dem Gesundheitsministeriums entlastet jetzt zwar die gesetzlichen Pflegekassen, bürdet den Kommunen aber noch einmal weitere Milliardenlasten auf“, sagte Jung, der auch Oberbürgermeister in Leipzig ist. „Dieser Entwurf darf so niemals den Bundestag passieren. Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob dem Bund die katastrophale Finanzlage der Kommunen wirklich bewusst ist“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Warkens Gesetzentwurf war am Donnerstag vorgestellt worden. Er sieht etwa Einschnitte bei den staatlichen Zuschüssen für Heimkosten, eine höhere Belastung von Gutverdienern und strengere Maßstäbe bei der Pflegebedürftigkeit vor. Warken verteidigt ihre Pläne Die CDU-Ministerin verteidigte ihre Pläne am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“: Es sei „ein breiter Ansatz“ erforderlich gewesen. „Und wenn es einen breiten Ansatz, wenn es viel Veränderung gibt, gibt es da vielleicht auch viel zu kritisieren.“ Sie sei sich sicher, dass ein Gesetz vorgelegt wurde, das „nicht nur finanzielle Lücken schließt, sondern auch die Versorgung der Menschen besser machen will“, fügte Warken hinzu. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigte die Pläne. „Ich finde, die Ministerin macht da einen schweren, aber notwendigen Schritt und legt ein ausgewogenes Paket vor“, sagte er im „ARD Interview der Woche“. Niemand kürze gerne Leistungen. Aber die Pflegeversicherung sei „pleite“, es gebe ein „Milliardendefizit“. Warkens Gesetzentwurf war am Donnerstag veröffentlicht worden und sieht etwa Einsparungen bei Heimkosten, eine höhere Belastung von Gutverdienern und strengere Maßstäbe bei der Pflegebedürftigkeit vor. Sozialverbände und Gewerkschaften äußerten scharfe Kritik.