Es ist das Ende aller interner Debatten: CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat seinen Rücktritt erklärt. In einem Schreiben an die Fraktion, das WELT und der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, schreibt er: „Ich habe die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, darüber informiert, dass ich mit diesem Schreiben an unsere Fraktion von meinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktrete.“ Zuvor hatte offenbar auch Bundeskanzler Friedrich Merz Jens Spahn zum Rücktritt aufgefordert. Das will die Nachrichtenagentur dpa aus dem Umfeld des Parteivorsitzenden erfahren haben. Der CDU-Politiker war unter Druck geraten, weil er und sein Mann die Hilfe einer Leihmutter in den USA (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a5a3b40c722326276499ace/jens-spahn-erklaert-seine-entscheidung-fuer-leihmutterschaft-ich-habe-lange-mit-mir-gerungen.html) in Anspruch genommen hatten. Wörtlich heißt es in dem Schreiben von Jens Spahn: „Mir ist in den letzten Tagen bewusst geworden, dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt. Denn der Spagat zwischen meiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion ist größer geworden, als ich es erwartet hatte.“ Spahn kritisiert in seinem Brief zudem eine „zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung“, die ihn sehr nachdenklich gemacht habe und appellierte daran, „bei aller Klarheit und Entschiedenheit in der Sache immer auch menschlich im Ton“ zu bleiben. Der 46-Jährige schließt seine Erklärung mit sehr persönlichen Worten: „Eines ist mir in den letzten Tagen immer klarer geworden: Meine Familie ist mir das Wichtigste“ und bedankt sich dann noch für die „gemeinsame Arbeit“ der vergangenen Monate. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Spahn und sein Mann Daniel Funke mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern eines Sohnes geworden sind. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, die CDU lehnt eine Legalisierung ab. Mit seinem persönlichen Verhalten begab sich Spahn damit in Widerspruch zur Linie seiner Partei und erntete dafür in den vergangenen Tagen zunehmend Kritik. Spahn selbst hatte in einem Podcast (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a5a3b40c722326276499ace/jens-spahn-erklaert-seine-entscheidung-fuer-leihmutterschaft-ich-habe-lange-mit-mir-gerungen.html) des „Bild“-Vize und Axel-Springer-Global-Reporter Paul Ronzheimer noch seine persönliche Entscheidung verteidigt und dort gesagt, die Fraktion soll bei ihrem Zusammentreffen nach der parlamentarischen Pause im September über seinen Verbleib an der Spitze der Fraktion von CDU und CSU entscheiden. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann übernimmt übergangsweise Die Amtsgeschäfte als Unions-Fraktionschef soll bis zur Wahl eines Nachfolgers CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann übernehmen. „Die Entscheidung von Jens Spahn verdient allerhöchsten Respekt“, sagte Hoffmann. Spahn habe die Unionsfraktion durch herausfordernde Zeiten geführt „und zum Erfolg dieser Koalition maßgeblich beigetragen“. Die Fraktion bleibe entscheidungs- und handlungsfähig. In den vergangenen Tagen waren nicht nur aus der Opposition kritische Stimmen (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a5b47fac72232627649a2aa/debatte-um-leihmutter-baby-schwerer-schaden-fuer-die-glaubwuerdigkeit-merz-heimat-cdu-fordert-spahns-ruecktritt.html) laut geworden. Auch in der eigenen Partei gab es immer mehr Unmut. Den Höhepunkt bildete am Freitag Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters, der in der „Bild“ Spahns Rücktritt forderte. CDU-Verbände auf kommunaler Ebene schlossen sich dem an (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a5b47fac72232627649a2aa/debatte-um-leihmutter-baby-schwerer-schaden-fuer-die-glaubwuerdigkeit-merz-heimat-cdu-fordert-spahns-ruecktritt.html) , wie die CDU Brilon, der Heimatstadt von Merz, oder der Kreisverband Rhein-Neckar. Scharfe Worte wählte auch die Vorsitzende der Frauen in der Unionsfraktion, Mechthild Heil: „Frauen dürfen weder zum Sex gekauft, noch als Brutkasten missbraucht werden“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Zwar gibt es auch in Deutschland Bestrebungen, die Frage der Leihmutterschaft vorsichtig zu liberalisieren – die CDU hatte bei einem Parteitag im Februar aber ausdrücklich am geltenden Verbot festgehalten: „Angesichts ethischer, rechtlicher und praktischer Bedenken gegenüber Leihmutterschaft bekräftigt die CDU Deutschlands ihre Forderung, Leihmutterschaft – auch in altruistischen Modellen – in Deutschland weiterhin zu verbieten, um Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitliche Risiken zu verhindern“, beschloss die Partei. Klarheit vor Sommerinterview des Kanzlers Merz hatte am Freitag deutlich gemacht, dass das Thema am Montag im CDU-Präsidium besprochen werden solle. Am Sonntag stand zudem das ZDF-„Sommerinterview“ mit dem Kanzler auf dem Programm. Offensichtlich sollte davor bereits Klarheit herrschen. Spahn war von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister – in seinen Zuständigkeitsbereich fiel damit das Embryonenschutzgesetz, in dem das Verbot von Leihmutterschaften geregelt ist. 2020 antwortete sein Ressort auf eine kleine FDP-Anfrage, dass eine Änderung nicht geplant sei – und erklärte, die Ratio der Regelung liege „primär in der Wahrung des Kindeswohls“. Im Jahr 2015 hatte das Magazin „GQ“ Spahn, damals gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, mit den Worten zitiert: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden. Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein großes Maß an Demut. Ob ich das aufbringen kann, weiß ich nicht.“