Linke, Grüne und SPD in Berlin nehmen Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung auf. Das teilten die drei Parteien zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit. Auch drohen Linke, Grüne und SPD ihren Mitgliedern bei Antisemitismus und Clankontakten mit harten Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss. Die Parteien veröffentlichten eine dreiseitige „ Berliner Vereinbarung (verlinkt auf https://www.welt.de/ig/8c41f34b-6d17-4e64-9671-4e4840e6786d/desktop/desktop) “, die die Grundlage für die nun startenden Sondierungsgespräche sein soll. Damit reagierte Rot-Grün-Rot auf scharfe öffentliche Kontroversen insbesondere mit Blick auf Teile der Linken als Wahlsiegerin. In einer Erklärung erklären die Parteien das Existenzrecht Israels für „unverhandelbar“. Für antisemitische Vorfälle in den eigenen Reihen sehen sie ein Expertengremium und Konsequenzen „bis hin zum Ausschluss“ vor. Senatsmitglieder sowie Mandats- und Funktionsträger sollen dafür einstehen, dass Gewalt und Terror weder verherrlicht noch relativiert werden und das Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt wird. „Alle, die für uns Verantwortung übernehmen, garantieren das – sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat“, heißt es in dem Papier. Verlangt das einer der Parlamentarischen Geschäftsführer, soll ein Gremium aus drei Experten aus der Berliner Stadtgesellschaft einen Vorfall bewerten. Die Experten sollen vor dem Beschluss des Koalitionsvertrags einvernehmlich benannt werden. Über Konsequenzen entscheidet anschließend die betroffene Fraktion nach ihrer eigenen Satzung. „Bild“ und „Tagesspiegel“ berichten übereinstimmend, in diesem Zusammenhang solle womöglich eine Person der Linken nicht in die Fraktion aufgenommen werden. Israelbezogenen Antisemitismus wollen die Parteien klar benennen. Sie lehnen „generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe“ gegen Israel, israelische Institutionen oder Personen allein wegen ihrer Staatsangehörigkeit oder Herkunft ab und führen ausdrücklich die BDS-Kampagne an. Einlassverbote, Ausladungen und Parolen wie „No Zionists welcome“ an Bars und Clubs nennt das Papier „inakzeptabel“. Zusammenarbeit und gemeinsame Auftritte mit Organisationen, die Antisemitismus verbreiten oder Gewalt verherrlichen, schließen die Parteien aus. Die Kooperationen Berliner Hochschulen mit israelischen Partnern sollen weiterlaufen. Der Artikel wird fortlaufend aktualisiert.