Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. Der 74-Jährige setzte sich beim Parteitag in Berlin in einer Kampfabstimmung am Samstag gegen die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch. Diese hatte überraschend gegen ihn kandidiert. Kubicki erhielt 390 Stimmen (59,27 Prozent), auf Strack-Zimmermann entfielen 259 Stimmen (39,36 Prozent). Vier Delegierte enthielten sich, fünf stimmten für beide mit Nein. Als erster Stellvertreter wurde Henning Höne (71 Prozent) gewählt. Weitere Stellvertreter wurden die Europapolitikerin Svenja Hahn (71 Prozent) und die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg (66,4 Prozent). Der bayerische Landespolitiker Martin Hagen wurde zum neuen Generalsekretär gewählt. Der 44-Jährige erhielt 58,8 Prozent der Stimmen. Knapp 37 Prozent stimmten gegen ihn, der Rest enthielt sich. Er habe zwar nicht vor, mit dem neuen Parteivorsitzenden Kubicki „in einen Wettbewerb um Lautstärke einzusteigen oder in einen Wettbewerb um den kreativsten Kraftausdruck“, sagte Hagen. Er sei aber überzeugt, dass es nicht schade, „wenn in einer Partei mehr als nur eine Person an der Spitze ist, die zuspitzen kann“. In einer Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist, dürfte ein Generalsekretär „kein Leisetreter“ sein. „Reale Probleme werden so automatisch ins rechte Lager abgeschoben“ Am Abend hielt Kubicki seine Rede als neuer Parteichef. Der „Debattenraum“ in Deutschland werde bei vielen Themen immer kleiner, kritisierte er. „Reale Probleme werden so automatisch ins rechte Lager abgeschoben.“ Die FDP dürfe die Kritik an der Migrationspolitik, an der Klimapolitik und an einer Einengung der Meinungsfreiheit aber nicht der AfD überlassen. Mit einer solchen Profilschärfung werde die FDP wieder „gute Chancen“ auf Wahlerfolge haben, gerade auch bei der Landtagswahl im September in Sachsen-Anhalt. Die FDP habe vielfach gezeigt, „dass wir nicht tot sind, sondern lebendig wie kaum zuvor“, sagte Kubicki. Allerdings habe die Partei zuletzt zu wenig auf Themen gesetzt, die die Menschen mobilisierten. Das werde sich unter seiner Führung ändern. Breiten Raum in Kubickis Rede nahm die Migrationspolitik ein. Wer Probleme mit der Migration kritisiere, werde schnell mit dem Vorwurf konfrontiert, „man sei Rechtspopulist“, bemängelte Kubicki. „Wir haben Migrationspolitik damit erst zu einer AfD-Domäne gemacht“, sagte der neue FDP-Vorsitzende. „Fakt ist: Die unkontrollierte Zuwanderung seit 2015 hatte erhebliche Kosten, bis heute auch für unsere demokratische Kultur.“ Durch Wohnsitzauflagen und andere Instrumente müsse der Staat der Entstehung von Parallelgesellschaften entgegenwirken, sagte Kubicki. „Welche Perspektive hat denn ein Kind, wenn es in einer Schule eingeschult wird, wo kaum noch Deutsch gesprochen wird?“, fragte er. „Wir tun den Kindern keinen Gefallen. Wir vermiesen ihnen ihre Bildungsmöglichkeiten.“ Wer gegen dieses Problem nicht anarbeite, „gibt diese Menschen in Wahrheit auf“, sagte er. „Das ist Zynismus, den ich nicht mehr hinnehmen will.“ Weiter sagte er: „Wir schimpfen gerne über angeblich faule Lehrer.“ Tatsächlich habe die „unkontrollierte Zuwanderung“ vielerorts in den Schulen „Schieflagen verursacht“. Einen Kurswechsel forderte Kubicki auch in der Klimapolitik. Wenn zwischen Klimaschutz und Wirtschaftswachstum entschieden werden müsse, dann „müssen wir uns für mehr Wachstum entscheiden, denn das ist die Grundlage unseres Wohlstandes“. Die FDP werde unter seiner Führung für mehr Verständnis für die Wirtschaft werben. „Marktwirtschaft ist nichts Böses“, sagte Kubicki. „Ohne eine funktionierende Marktwirtschaft brauchen wir uns Fragen nach dem sozialen Ausgleich irgendwann gar nicht mehr zu stellen.“ Den Vorwurf der sozialen Kälte wies der neue FDP-Chef zurück. „Wir wollen den Leistungsträgern nicht immer mehr wegnehmen, sondern allen die Möglichkeit eröffnen, aus ihrem Leben das Beste zu machen“, sagte er. „Wir wollen also nicht Milliardäre abschaffen, sondern dafür sorgen, dass jeder Milliardär werden kann, wenn er es will.“ AfD-Streit und Überraschungskandidatur Die Europapolitikerin Strack-Zimmermann hatte sich auf dem Parteitag überraschend bereit erklärt, gegen Kubicki anzutreten, der bislang der einzige Kandidat war. Die Verteidigungspolitikerin begründete ihre Kandidatur damit, dass die FDP einen neuen Aufbruch benötige, den sie besser verkörpern könne als Kubicki. Scharfe Kritik übte Strack-Zimmermann an Überlegungen von Kubicki, die strikte Ausgrenzung der AfD aufzugeben (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a1ade1fbf5b78f90d009387/fdp-parteitag-strack-zimmermann-kandidiert-gegen-kubicki-plan-wurde-bis-zuletzt-geheimgehalten.html) . Kubicki und Strack-Zimmermann gelten parteiintern seit Langem als Kontrahenten. Der neue FDP-Chef hatte in einer ersten Reaktion die Gegenkandidatur begrüßt. „Meine Danksagung geht an Marie-Agnes Strack-Zimmermann, weil ich froh darüber bin, dass die beiden alten Schlachtrösser jetzt ins Geschirr gehen“, sagte er in seiner kurzen Bewerbungsrede für den Parteivorsitz. In der FDP war kurz vor dem Parteitag ein Streit über den Umgang mit der AfD entbrannt (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a193cc6672896fe8f16544c/brandmauer-streit-in-fdp-kubickis-designierter-vize-stellt-sich-gegen-ihn-will-keinerlei-zusammenarbeit-mit-afd.html) . Kubicki und sein Generalsekretär Martin Hagen hatten klargestellt, dass sie eine Abkehr von der „Brandmauer“-Strategie befürworten – Hagen bezeichnete diese Strategie als „Popanz“. Die beiden Liberalen betrachten die AfD zwar als Gegner der FDP und wollen nicht mit ihr zusammenarbeiten. Sie lehnen es aber nicht grundsätzlich ab, dass in Parlamenten gemeinsame Mehrheiten mit der AfD zustande kommen, wenn inhaltlich die Positionen der FDP berücksichtigt werden. Kubicki und Hagen betonten in ihren Reden auf dem Parteitag ihre Distanz zur AfD. „Es wird mit Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit der AfD geben, niemals“, sagte Kubicki. Auch Hagen grenzte sich scharf von der AfD ab: „Eine Partei, in der führende Protagonisten völkisches Gedankengut pflegen und das deutsche Staatsvolk als ethnisch homogene Abstammungsgemeinschaft definieren, kann niemals Koalitionspartner für unsere FDP sein“, sagte er. „Wer Menschen aufgrund ihrer Abstammung abspricht, Deutsche zu sein, dessen Geisteshaltung ist von der unseren so kilometerweit entfernt, dass es keine Brandmauer braucht, um sich abzugrenzen.“ Strack-Zimmermann über scharfe Kritik daran, dass Kubicki die „Brandmauer“ in Frage gestellt hatte. Die FDP könne dadurch zwar „Applaus und das Schulterklopfen von reaktionären Stammtischen“ bekommen, gewählt werde sie aber deswegen nicht, sagte sie. Strack-Zimmermann nannte Kubicki in ihrer Rede nicht beim Namen, spielte aber kritisch auf dessen Stil an: „Müssen wir noch lauter werden, noch schärfere Pointen formulieren, noch mehr mit Empörung und Provokation arbeiten?“ Die Verteidigungspolitikerin verteidigte im Fernsehsender Phoenix ihre spontane Kandidatur. Mit ihrem Ergebnis von 40 Prozent sei sie zufrieden. „Es ist wichtig, auch das Signal an Wolfgang Kubicki, mit dem ich ja seit 2013 zusammenarbeite, zu signalisieren, dass es einen Kurs in der Partei gibt und Männer und Frauen in der Partei, die wollen keine Verschiebung unserer Koordinaten. Insofern, das war mein Wunsch. Ich bin von vielen angeschrieben, angerufen worden, sie wollen die Partei verlassen, und das tun sie jetzt nicht mehr.“ Erste Bewährungsproben schon bei Wahlen im Herbst Der frühere Fraktionschef Christian Dürr war nach dem Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im Februar 2025 an die Spitze der Partei getreten. Ihm gelang es aber nicht, das Ruder herumzureißen. In diesem Jahr kassierte die FDP bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (4,4 Prozent) und Rheinland-Pfalz (2,1 Prozent) bittere Niederlagen. In beiden Ländern kam sie nicht mehr in den Landtag. Daraufhin traten Präsidium und Bundesvorstand zurück. Die neue Führungsmannschaft wird nur für ein Jahr gewählt. Die erste Bewährungsprobe hat die neue Spitzenperson bereits im September vor sich. Dann werden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gewählt. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sitzen die Freien Demokraten noch in den Landtagen, in Magdeburg gehören sie sogar der Landesregierung an. In allen drei Ländern liegt die FDP aktuell in den Meinungsumfragen aber bei unter 5 Prozent. Noch wichtiger werden die Landtagswahlen im April kommenden Jahres in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sein. Schleswig-Holstein ist die Heimat von Kubicki, NRW die von Höne, der nun zum Stellvertreter Kubickis gewählt werden will. Misserfolge in beiden Ländern würden die neue FDP-Spitze stark beschädigen.