Roberta Metsola rät der Bundesregierung zu direkten Verhandlungen mit dem Weißen Haus, um den transatlantischen Streit über die deutschen Arzneimittelpreise (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a27c7039ee21b0393c8edd6/deutschland-fuehrt-geheime-gespraeche-mit-trumps-administration-ueber-medikamentenpreise.html) beizulegen. „Wenn man nicht direkt miteinander spricht und zu einem Abschluss kommt – the art of the deal –, dann könnten die Konsequenzen schwerer zu schlucken sein“, sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments in einem Gespräch mit der WELT-Partnerpublikation „Politico“ am Rande der UN-Generalversammlung in New York. „Mein Rat an jeden wäre: Versucht es einfach.“ Das Büro des US-Handelsbeauftragten prüft derzeit die deutsche Arzneimittelpreispolitik und wirft Berlin eine „anhaltend zu niedrige Vergütung“ pharmazeutischer Produkte vor. Bei einer Anhörung in Washington in dieser Woche stützte eine klare Mehrheit der geladenen Sachverständigen diesen Vorwurf. Am Ende des Verfahrens könnte die juristische Grundlage stehen, auf der Trump neue Zölle auf deutsche Exporte verhängt. Der Bundestag hatte vor der Sommerpause eine Reform des Finanzstabilisierungsgesetzes der gesetzlichen Krankenkassen verabschiedet. Statt wie bisher sieben Prozent müssen die Pharmakonzerne nun einen Herstellerabschlag von 15,5 Prozent für patentgeschützte Medikamente einräumen. Metsola warb für einen Kompromiss zwischen Washington und Berlin, auch um einen „unmöglichen Wettlauf bei Arzneimitteln“ zu vermeiden. Europa könne bei Arzneimitteln „weiterhin eine führende Rolle spielen“. Doch der Kontinent müsse „deutlich beweglicher werden – nicht nur bei den Preisen, sondern auch bei klinischen Studien und bei der Markteinführung neuer Produkte“. Obwohl die Christdemokratin aus Malta für Verhandlungen statt Konfrontation mit der US-Regierung wirbt, fällt ihre Warnung an das Weiße Haus unmissverständlich aus. Jede weitere Zollerhöhung auf deutsche Waren als Reaktion auf Berlins gesetzlich auferlegte Arzneimittelpreise, deutete sie an, könnte die Zollobergrenze von 15 Prozent verletzen. Auf diese hatten sich Trump und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen Jahr in Trumps schottischem Golfresort geeinigt. Metsola verwies auf eine Aussetzungsklausel des „Turnberry“-Handelsabkommens (verlinkt auf https://www.welt.de/wirtschaft/plus-688670460e680a76f4e9756d/zoll-einigung-sieg-oder-niederlage-das-bedeutet-der-deal-von-turnberry-fuer-europa.html) mit den USA, die das Europäische Parlament durchgesetzt habe. Sollte die Trump-Administration einzelne EU-Staaten ins Visier nehmen, so warnte sie, „gibt es rechtliche Konsequenzen. Das Abkommen, über das wir abgestimmt haben, sieht das bereits vor.“ Dieselbe Warnung wiederholte sie mit Blick auf die US-Zölle auf Derivate aus Stahl und Aluminium. Dem „Turnberry“-Abkommen zufolge sind die USA verpflichtet, ihre Zölle auf diese Produkte bis zum Jahresende auf die vereinbarten 15 Prozent zu senken. Ein Verstoß der amerikanischen Seite „wäre ein Alarmsignal“ in Hinsicht auf die Aussetzungsklausel, sagte Metsola. Regulierung für KI In einer Rede am Rande der UN-Generalversammlung hatte die Malteserin „Leitplanken“ für die künstliche Intelligenz gefordert – ein Reizthema in Washington, seit die Chefs der führenden amerikanischen KI-Unternehmen selbst eine Verlangsamung bei der Entwicklung der wegweisenden Technologien angemahnt haben. Auf die Frage, ob Europa mit seiner Regulierung riskiere, das Rennen gegen die USA und China (verlinkt auf https://www.welt.de/debatte/article6aa8dc55250f8ce245e4d151/ki-boom-warum-trumps-waehler-keine-rechenzentren-moegen.html) zu verlieren, antwortete Metsola: „Ich bin überzeugt, dass der Wettlauf nicht zwischen der EU und den USA verläuft. Er verläuft zwischen demokratischer und autoritärer KI. Die EU und Amerika müssen in diesem Rennen zusammenstehen.“ Zweifel an der digitalen Souveränität der EU wies sie zugleich zurück. „Wir sind abhängig von amerikanischer Technologie. Aber die amerikanische Technologie ist abhängig vom europäischen Markt. Das ist es, glaube ich, was in der Debatte fehlt, wenn Tech-Chefs nach Europa kommen und sagen: ‚Wir wollen einen gemeinsamen Markt.‘“ Eine fraktionsübergreifende Gruppe von EU-Abgeordneten fordert aktuell, Brüssels Verordnung über künstliche Intelligenz auszuweiten und amerikanische Tech-Konzerne in die Haftung zu nehmen, wenn deren fortschrittlichste Modelle die globale Sicherheit gefährden (verlinkt auf https://www.welt.de/wissenschaft/article6ab6a96cbc37be025bb089e3/ki-regulierung-bill-gates-warnt-vor-einer-milliarde-todesfaelle.html) . Metsola schien diesem Vorstoß zugeneigt. „Wir sollten den Verantwortlichen dieser KI-Modelle zuhören, die selbst zur Vorsicht mahnen und selbst Leitplanken einfordern.“ Die geltende Verordnung über digitale Dienste brachte sie als möglichen „Rahmen“ für einen künftigen Haftungsmechanismus ins Spiel. Zuletzt hatte sich Metsolas EVP im Parlament wiederholt auf die Stimmen rechter Fraktionen gestützt, um Gesetze durchzubringen (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/ausland/article6942b0c03e25dcaf036ae270/migration-eu-parlament-stimmt-mit-rechter-mehrheit-fuer-auslagerung-von-asylverfahren.html)  – was ihr scharfe Kritik unter anderem von Sozialdemokraten und Grünen einbrachte. Auf die Frage, ob sie wolle, dass ihre Partei künftige Bündnisse mit rechtsradikalen Parteien wie der AfD oder der französischen Rechtsaußenpartei Rassemblement National ausschließe, wich Metsola einer klaren Antwort aus. „Ich bin eine Politikerin der Mitte im eigentlichen Sinne“, sagte sie. „Ich war immer der Ansicht, dass Mehrheiten aus der Mitte heraus entstehen sollten. Das gibt einem ein stärkeres Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Rat.“ Es werde in Zukunft Abstimmungen geben, „die von unterschiedlichen Mehrheiten abhängen. Ich bin die Präsidentin, ich vertrete alle Abgeordneten. Ich will schlicht Verlässlichkeit und Stabilität.“ Anfang 2027 dürfte Metsola für eine dritte Amtszeit als Parlamentspräsidentin kandidieren – bestätigen wollte sie das nicht. Ob sie darüber hinaus Ambitionen auf die Kommissionspräsidentschaft habe? „Es ist die Ehre eines Lebens und die Verantwortung eines Lebens, dieses Parlament zu führen. Es ist nicht leicht. Darauf konzentriere ich mich.“ Das Axel Springer Global Reporters Network ist eine markenübergreifende Initiative, die Scoops, investigative Recherchen, Interviews, Meinungsstücke und Analysen globaler Relevanz veröffentlicht. Journalisten aller Axel-Springer-Marken – darunter „Politico“, „The Telegraph“, „Business Insider“, WELT, „Bild“, „Onet“ und „Fakt“ – kooperieren bei großen Geschichten für ein internationales Publikum. Die Berichterstattung erstreckt sich über alle Plattformen von Axel Springer: Online, Print, TV und Audio. Zusammen erreichen diese Veröffentlichungen Hunderte Millionen Menschen weltweit.