Rente, Bürgergeld, Pflege und Steuern – die Bundesregierung hat bei ihrem Antritt zügige Reformen versprochen. Doch viele Vorhaben lassen weiter auf sich warten. Auch der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hat erhebliche Zweifel, dass die schwarz-rote Koalition ihre Vorhaben noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen kann. „Meine Vermutung ist: Nein. Meine Hoffnung ist: Ja. Ich glaube daran nicht mehr. Aus dem ganz einfachen Grunde, weil sie komplizierter sind als viele glauben“, sagte Bosbach im Gespräch mit WELT TV. Als Beispiel nannte Bosbach das Beispiel Steuerreform: „Man ist sich einig bei der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Richtig so. Aber beim Thema Steuererhöhungen am oberen Ende der Steuerskala beginnen schon die Auseinandersetzungen.“ Man habe den Herbst der Reformen für 2025 angekündigt. „Jetzt wird es 2026.“ Zugleich äußerte er Verständnis, da die anstehenden Entscheidungen nicht nur komplex, sondern vielfach auch politisch unpopulär seien. Mehr von WELT in der Google-Suche: WELT als Medium bevorzugen (verlinkt auf https://eur01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2Fpreferences%2Fsource%3Fq%3Dwelt.de&data=05%7C02%7Crobert.tannenberg%40welt.de%7C2e19b5087a32458cc28408deb7f78165%7Ca1e7a36c6a4847689d653f679c0f3b12%7C0%7C0%7C639150470817332469%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJFbXB0eU1hcGkiOnRydWUsIlYiOiIwLjAuMDAwMCIsIlAiOiJXaW4zMiIsIkFOIjoiTWFpbCIsIldUIjoyfQ%3D%3D%7C0%7C%7C%7C&sdata=c5zn6lfxRNL%2Fr%2FCuDWBCWkTRMM2lMfz%2FdfnrWM6bMyA%3D&reserved=0) Besonders kritisch sieht Bosbach, dass notwendige Reformen möglicherweise aus wahltaktischen Gründen angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen verschoben werden. Es sei denkbar, dass manche Politiker daher ungern Entscheidungen treffen wollten, die Wähler verärgern könnten. „Ich kann mir sogar vorstellen, dass es den einen oder anderen Wahlkämpfer gibt, der sagt: ,Bitte nicht entscheiden vor meiner Landtagswahl‘“, sagte er. Nach Ansicht des CDU-Veteranen verschärft dieses Aufschieben die Schwierigkeiten jedoch nur weiter. Angesichts steigender Kosten in den Sozialversicherungen und der schwächelnden Wirtschaft brauche es Entscheidungen statt weiterer Verzögerungen. „Wenn Du notwendige, aber unpopuläre Entscheidungen immer weiter vor Dich herschiebst, werden die Probleme immer größer“, warnte Bosbach. Die anhaltenden Spekulationen über einen möglichen Kanzlerwechsel in der Union hält Bosbach zudem für künstlich. In seinem Alltag spiele das Thema kaum eine Rolle. „Ich habe noch niemanden getroffen, der sich ernsthaft mit diesem Thema Kanzlertausch beschäftigt hätte“, sagte er. „Die Menschen wissen um die schwierige Lage der Wirtschaft und warum die Lohnnebenkosten nicht immer weiter steigen dürfen und warum wir die junge Generation nicht über Gebühr belasten können.“