Die Grünen-Vorsitzende, Franziska Brantner (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a06d1f9639442857fa1ffff/nach-gruenen-vorstoss-brantner-erntet-widerspruch-eher-der-ruf-nach-einem-staerkeren-engagement-deutschlands.html) , hat an die Mitglieder ihrer Partei appelliert, die Zeit der kleinteiligen Regelungswut hinter sich zu lassen. Zu Beginn einer von den Grünen organisierten zweitägigen Veranstaltung in Berlin mit Gästen aus Wissenschaft und Wirtschaft sagte sie, die Grünen kämen ursprünglich aus Bewegungen, die der staatlichen Belehrung eigentlich immer misstraut hätten. „Trotzdem haben wir mitgeholfen, einen Apparat zu bauen, der für jedes Problem eine Behörde hat, für jede Sorge ein Gesetz und für jedes Risiko auch eine Regel“, zog sie selbstkritisch Bilanz. Das sei oft gut gemeint gewesen – „aber gut gemeint ist halt nicht gut gemacht“. Die Grünen hätten Vertrauen in den Staat manchmal verwechselt mit dem Glauben, dass mehr Staat automatisch mehr Schutz bedeute. Das sei aber gar nicht der Fall. Deshalb müsse man aufhören, „alles und jeden unter Generalverdacht zu stellen“. Man sollte zunächst einmal allen vertrauen, die etwas schaffen wollen – anstatt sie mit wirkungsloser Bürokratie zu überfrachten. Staatliche Kontrolle müsse gezielt dort ansetzen, wo wirklich Risiko und Missbrauch drohten und diesen dann auch härter bestrafen, als dies heute der Fall sei. Grünen-Chefin warnt vor Abhängigkeit bei KI Die Co-Vorsitzende, die gemeinsam mit Felix Banaszak an der Spitze der Partei steht, sagte, Deutschland müsse, wenn es um Cloud-Services und Künstliche Intelligenz geht, seine Abhängigkeit von Software „aus Ländern, die uns nicht wohlgesonnen sind“ beenden. Sie betonte: „KI ist für mich keine Technikfrage, sondern eine Machtfrage.“ Welche Stimmen in sozialen Medien heute laut vernehmbar seien und welche leise und was mit den Daten der Menschen geschehe, entschieden aktuell nicht gewählte Volksvertreter, sondern einige Männer im Silicon Valley. Das sei inakzeptabel. Wenn ein wachsender Teil der Wertschöpfung von Algorithmen und Kapital komme, müsse Wertschöpfung durch KI künftig so besteuert werden, dass sie nicht nur denen zugutekomme, die das Kapital haben, sondern auch denjenigen, deren Arbeit sie ersetzen. Brantner sagte, die Grünen sollten die Symbole Deutschlands nicht den Rechtsradikalen überlassen. „Schwarz-Rot-Gold war immer die Flagge der Demokraten seit 1848 – und wir dürfen sie nicht aufgeben.“