In Deutschland gibt es bald womöglich eine »Zuckerabgabe« auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke. Sie soll ab dem Jahr 2028 greifen und laut einem Entwurf des Gesundheitsministeriums, der dem SPIEGEL vorliegt, schätzungsweise rund 450 Millionen Euro einbringen. Das Geld soll wiederum bei der gesetzlichen Krankenversicherung zur Entlastung eingesetzt werden, auch für Präventionsangebote (lesen Sie hier mehr).

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, sprach von einer »guten Nachricht«. Die Abgabe sei »ein zentraler Baustein für eine gesündere Ernährung und entlastet langfristig unser Gesundheitssystem«, erklärte Pop. Damit sie ihre volle Wirkung entfalte, müssten allerdings auch Süßstoffe einbezogen werden. Das empfehle auch die Weltgesundheitsorganisation.

Haushalt oder Gesundheit?

Aus der Ernährungsindustrie kommt scharfe Kritik. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie und des Lebensmittelverbands, Christoph Minhoff, sagte der »Rheinischen Post«, es gehe »einzig und allein darum, mit dieser Steuer Haushaltslöcher zu stopfen«. Das »Narrativ, es gehe bei der Zuckersteuer um Kindergesundheit« sei »falsch«. Dies werde man im folgenden parlamentarischen Verfahren zeigen.

Sowohl Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU), der sich als erster prominenter Unionspolitiker für die Abgabe stark gemacht hatte, als auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatten diesen Vorwurf zuvor zurückgewiesen. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) will sich lieber auf die gesundheitlichen Folgen konzentrieren als darauf, dass der Staat mehr Geld bekommt. »Stark gesüßte Getränke sind gerade für Kinder und Jugendliche Dickmacher«, sagte er. Wenn es gelinge, über die Abgabe den Zuckeranteil in diesen Getränken zu reduzieren, sei das ein Gewinn. »Ich finde, man muss die Debatte vor allem aus dieser Richtung heraus führen.«

Söders Stellvertreter in Bayern, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), hält offenbar wenig von dem Vorstoß der Bundesregierung. Die Abgabe sei »Dummheit im Quadrat«, sagte er dem Radiosender Antenne Bayern . Statt sich mit »Klein-Klein« zu beschäftigen, solle die Regierung lieber größere Themen wie die Abschaffung der Erbschaftsteuer oder die Senkung der Unternehmensteuer angehen.

Laut der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker, einem Interessenverband der Zuckerindustrie, schafft die Abgabe »zusätzliche Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher, ohne nachweisbaren gesundheitlichen Nutzen. Schlanker gemacht hat sie Bürgerinnen und Bürger bislang in keinem Land der Welt.« Studien kamen in der Vergangenheit allerdings zu dem Schluss, dass eine Steuer oder Abgabe für zuckerhaltige Lebensmittel das Risiko für Übergewicht senken würde – oder, wie in Großbritannien, bereits gesenkt hat .