Russland und China haben zum Gipfeltreffen ihrer Machthaber Wladimir Putin und Xi Jinping eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Die beiden Länder wollen demnach die militärische Zusammenarbeit vertiefen und gemeinsame Militärmanöver und Luft- und Meerespatrouillen ausweiten. Zudem wollen die Staaten künftig gemeinsam auf »verschiedene Herausforderungen und Drohungen« reagieren.

Russland bekannte sich der Erklärung zufolge dazu, dass die nach Unabhängigkeit strebende Insel Taiwan ein Bestandteil Chinas sei. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sprachen sich die Staaten für eine dauerhafte Lösung aus. Dabei rief China nicht zur Beendigung des Krieges auf. Stattdessen lobte Russland in der Erklärung eine angeblich »objektive und unvoreingenommene Haltung« Pekings im Ukrainekrieg. Tatsächlich unterstützt China Russland unter anderem militärisch. (Lesen Sie hier mehr dazu.)

Auch findet sich eine von Moskau immer wieder benutzte Formulierung zur »Notwendigkeit einer vollständigen Beseitigung der ursprünglichen Ursachen der ukrainischen Krise« in dem Dokument. Eine Umschreibung meint im Kern die Souveränität der Ukraine.

Kritik an Angriffen auf Iran

In der Gipfelerklärung riefen Russland und China außerdem zu Verhandlungen im Irankrieg auf. Es bestehe Einigkeit, dass »die Angriffe der USA und Israels auf Iran gegen das internationale Recht und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen verstoßen und die Stabilität im Nahen Osten ernsthaft untergraben«, heißt es in der Erklärung. Es müsse verhindert werden, dass sich der Konflikt ausweite. Die internationale Gemeinschaft solle eine Deeskalation der Lage unterstützen.