Bei der bayerischen Kommunalwahl am 8. März wurde Wolfgang Seifert als Bürgermeister von Wülfershausen an der Saale (Landkreis Rhön-Grabfeld) im Amt bestätigt. Jetzt sieht sich der CSU-Mann einem schweren Verdacht ausgesetzt: Er soll Stimmen bei den Wahlen zum Gemeinderat, zum Bürgermeister und zum Kreistag gefälscht haben.
Am vergangenen Freitag hatten Polizisten Gebäude in Wülfershausen durchsucht, nachdem die Staatsanwaltschaft auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl aufmerksam geworden war. Es wurden Wahlunterlagen beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden.
Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt ermittelt in dem Fall, es wurde noch keine Anklage erhoben. Für Seifert gilt die Unschuldsvermutung. Auf mehrmalige Anfragen der Nachrichtenagentur äußerte sich der Beschuldigte nicht zu den Vorwürfen.
Gleichwohl soll der Bürgermeister nach Angaben von Ermittlern die Wahlfälschungen bereits eingeräumt haben. Bei einer »ausführlichen Vernehmung« durch die zuständige Oberstaatsanwältin und Beamte der Kriminalpolizei Schweinfurt habe der Bürgermeister am Dienstag zugegeben, Briefwahlunterlagen geöffnet und jeweils mehrere Stimmzettel zu der Gemeinderatswahl, der Wahl zum Ersten Bürgermeister und der Kreistagswahl verfälscht zu haben. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Anschließend habe er die Wahlumschläge wieder verschlossen oder durch von der Gemeinde vorgehaltene Ersatzumschläge ausgetauscht. Die Anzahl der jeweils verfälschten Stimmzettel ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen, heißt es in der Mitteilung weiter.
Wahlfälschung wird mit einer Geld- oder Haftstrafe geahndet
Laut Strafgesetzbuch kann Wahlfälschung mit einer Geldstrafe, aber auch mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden. Die Konsequenzen für die Wahlen werden nach Angaben der Ermittler derzeit vom Landratsamt Rhön-Grabfeld und der Regierung von Unterfranken geprüft.
In Bayern ist die Position des Ersten Bürgermeisters in Gemeinden ab einer Einwohnerzahl von 5000 eine Vollzeitstelle mit Gehalt. In kleineren Gemeinden wie Wülfershausen an der Saale mit rund 1500 Einwohnern ist sie ehrenamtlich.
