Der Streit zwischen Ungarn und der Ukraine um russische Öllieferungen verschärft sich weiter: Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán kündigte an, Gaslieferungen an die Ukraine schrittweise einzustellen. Es seien »nun neue Maßnahmen erforderlich, um die Ölblockade zu durchbrechen und die Sicherheit der ungarischen Energieversorgung zu gewährleisten«, sagte Orbán in einem auf Facebook veröffentlichten Video.
Orbán bezog sich mit seinen Äußerungen auf die Druschba-Pipeline. Diese verläuft durch die Ukraine und versorgt normalerweise Ungarn und die Slowakei mit russischem Öl. Derzeit ist die Versorgung jedoch unterbrochen. Grund dafür sind nach ukrainischen Angaben Schäden nach einem russischen Angriff. Budapest und Bratislava werfen Kyjiw vor, Reparaturen an der Leitung zu verzögern.
Orbán fordert die Wiederaufnahme der Lieferungen und blockiert derzeit sowohl ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland. In der vergangenen Woche hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, dass die EU bei der Wiederinbetriebnahme der Druschba-Pipeline helfen werde.
Nach Angaben der Ungarischen Stiftung für Wirtschaftsforschung (Oeconomus) zählt Ungarn zu den wichtigsten Gaslieferanten der Ukraine. Das Volumen und der Anteil von Erdgas aus Ungarn seien laut einer im Februar veröffentlichten Analyse seit 2022 »stetig gestiegen«. In den ersten zehn Monaten des Vorjahres stieg dieser Anteil demnach von 2,5 Prozent auf 14 Prozent.
Die Beziehungen zwischen Budapest und Kyjiw gelten als angespannt. Kritiker werfen dem Rechtsnationalisten Orbán vor, den Umgang mit der Ukraine und der Druschba-Pipeline im Wahlkampf zu nutzen. Im April sind in Ungarn Wahlen. Orbán setzt auf einen antiukrainischen Wahlkampf. (Lesen Sie hier mehr dazu .)
