US-Außenminister Marco Rubio hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, über die Washingtons Bedingungen bei den Ukraineverhandlungen zu lügen. Selenskyj hatte in einem Interview vor wenigen Tagen gesagt, die USA würden ihren Beitrag zur Sicherheit eines Waffenstillstands davon abhängig machen, dass die Ukraine die Donbass-Region an Russland abtrete.
Der ukrainische Präsident hatte betont, dass Sicherheitsgarantien internationaler Partner nötig seien, damit Russland nach einem Abkommen die Kämpfe nicht wieder aufnimmt. »Die Amerikaner sind bereit, diese Garantien auf hoher Ebene zu gewähren, sobald die Ukraine bereit ist, sich aus dem Donbass zurückzuziehen«, so Selenskyj.
Rubio: Nur russische Forderungen weitergegeben
»Das ist eine Lüge«, sagte Rubio nun am Rande des G7-Außenministertreffens nahe Paris vor Journalisten. »Ich habe mitbekommen, dass er das gesagt hat, und es ist bedauerlich, dass er das gesagt hat, denn er weiß, dass das nicht stimmt«.
Selenskyj sei lediglich mitgeteilt worden, dass »Sicherheitsgarantien für die Ukraine so lange nicht in Kraft treten werden, bis der Krieg endet.« Dies sei »offensichtlich«, sagte Rubio. Dem US-Außenminister zufolge sei damit keine Verbindung mit Gebietsabtretungen der Ukraine gemeint gewesen. Die USA hätten russische Forderungen nur weitergeleitet, nicht unterstützt.
Die Verhandlungen über eine Beendigung des Ukrainekriegs haben seit Wochen keine öffentlich wahrnehmbaren Fortschritte hervorgebracht. Unterhändler aus den USA, Russland und der Ukraine waren in den vergangenen Monaten zu drei Gesprächsrunden zusammengekommen. Derzeit ist nicht bekannt, ob weitere Treffen vereinbart wurden.
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Zuletzt hatte eine trilaterale Gesprächsrunde mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der USA Mitte Februar in Genf stattgefunden, allerdings ohne konkrete Ergebnisse. Moskau beharrt auf seiner Forderung, dass die Ukraine die gesamte Donbass-Region und die von Russland aktuell besetzten Gebiete abtreten soll – was Kyjiw strikt ablehnt.
