Die EU hat wegen einer drohenden Totalblockade von Russlandsanktionen durch einzelne Mitgliedstaaten ihre Strafmaßnahmen gegen die beiden russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman aufgehoben. Das berichten die Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters übereinstimmend unter Berufung auf Diplomatenkreise.

Mit der Aufhebung der Sanktionen gegen die Milliardäre Usmanow und Fridman beschlossen die EU-Staaten auch die Verlängerung der Sanktionen gegen rund 3000 andere Personen, Einrichtungen und Unternehmen um 36 Monate. Allen gelisteten Akteuren wird vorgeworfen, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kreml zu profitieren.

Bis zum 22. September 2029 dürfte damit Ruhe in die bislang jedes halbe Jahr wiederkehrende Debatte über die Verlängerung von bestehenden Sanktionen einkehren. Die Zeit drängte, denn ohne die Akzeptanz der Sanktionsentscheidungen von allen Mitgliedsländern wären diese in der Nacht zum Mittwoch ausgelaufen.

Kritik aus Kyjiw

Die Streichung der Strafmaßnahmen gegen Usmanow und den aus der Ukraine stammenden Fridman wurde von Kyjiw als »beschämend und nicht zu rechtfertigen« bezeichnet. »Moskau feiert, weil es erreicht hat, was es wollte: ein Gefühl der Straffreiheit, die Demütigung der EU und Uneinigkeit unter den Europäern«, schreibt Außenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X. Der Diplomat forderte »alle« EU-Mitglieder dazu auf, nun eigene nationale Sanktionen gegen die beiden Russen zu verhängen.

Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Entscheidung. Nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in New York schrieb er auf sozialen Netzwerken von einem selbstzerstörerischen und kontraproduktiven Signal: »Kriege werden durch Entschlossenheit und Stärke beendet, nicht durch Nachsicht gegenüber den Vertrauten des Angreifers«.

Vor der EU-Entscheidung hatte das ukrainische Außenministerium die EU-Staaten dazu aufgefordert, nicht nur bestehende Sanktionen beizubehalten, sondern den Druck auf Moskau noch zu erhöhen.

Intensive Verhandlungen unter EU-Mitgliedern

Den Beschlüssen waren intensive Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten vorausgegangen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hatte zunächst die Slowakei gefordert, die Sanktionen gegen den Milliardär Usmanow aufzuheben und damit das neue Sanktionsdrama in Gang gesetzt. Der Initiative hatte sich vor Kurzem überraschend auch Frankreich angeschlossen – laut Brüsseler Kreisen, um im Gegenzug im Ausland inhaftierte französische Staatsbürger freizubekommen. Danach forderte demnach Luxemburg, dass bei einer Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow auch die Sanktionen gegen Fridman aufgehoben werden müssten.