Das US-Repräsentantenhaus hat ein umfangreiches Paket zu Ukrainehilfen sowie Sanktionen gegen Russland gebilligt und sich zugleich zum Nato-Bündnis bekannt. Die Parlamentskammer stimmte mithilfe von fast 20 Stimmen der Republikaner von Präsident Donald Trump mehrheitlich für das Gesetz. Es gab 226 Ja- und 195 Neinstimmen. Damit steigt der Druck auf Trump, der sich zuletzt äußerst kritisch über die Nato geäußert und im 2022 von Russland begonnenen Ukrainekrieg nicht klar auf die Seite des angegriffenen Landes gestellt hatte.

Das Gesetz, das von demokratischer Seite eingebracht worden war, muss noch von der anderen Parlamentskammer, dem Senat, gebilligt werden. Dann wird es Trump zur Unterschrift vorgelegt, der ein Veto einlegen könnte. Die Abstimmung bringt den Republikaner in eine Zwickmühle. Er müsste sich gegen zahlreiche Parteikollegen stellen. Zuletzt hatten immer wieder Republikaner offen gegen den politischen Kurs im Weißen Haus opponiert – wenige Monate vor den Zwischenwahlen im Kongress, bei denen die Partei des Präsidenten ihre knappe Mehrheit in beiden Kammern verteidigen will.

In dem Gesetz heißt es, dass die USA russische Kriegsverbrechen scharf verurteilen. Russland müsse sofort und bedingungslos sämtliche Streitkräfte aus ukrainischem Hoheitsgebiet abziehen, einschließlich der Krim und der als Donbass bekannten Gebiete Donezk und Luhansk im Südosten des Landes. Jegliche Verhandlungen müssten zudem auf der Souveränität der Ukraine beruhen und dürften nicht von Russland diktiert werden.

Das Gesetz sieht zahlreiche Sanktionsmöglichkeiten vor: gegen russische Banken, den Energiesektor und hochrangige Politiker wie Präsident Wladimir Putin. Für die Ukraine sollen außerdem Kredite zur Militärfinanzierung bereitgestellt werden.

Repräsentantenhaus: Nato ist »Bollwerk«

Die Abgeordneten bekennen sich ausdrücklich zur Nato als Verteidigungsbündnis und speziell zum Artikel 5 des Nato-Vertrags. Dieser regelt, dass die Bündnispartner im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen können und ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle gewertet wird. Das Bekenntnis der USA zu Artikel 5 stärke die Abschreckung der Nato als »Bollwerk« gegen Gegner wie Russland, China und Iran, die ihren schädlichen Einfluss ausweiten wollten, heißt es in dem Gesetzestext.