Donald Trumps Republikanische Partei im US-Bundesstaat Missouri ist mit dem Versuch gescheitert, kurz vor den wichtigen Parlamentswahlen die Wahlkreise neu zuzuschneiden. Das Oberste Gericht der USA entschied , dass bei der Abstimmung Anfang November die bisherigen Wahlkreise gelten werden. Es war bereits das dritte Mal in diesem Monat, dass sich die obersten US-Richter mit dem Thema beschäftigten, das durch die Instanzen ging.
Mit der nun gefallenen Entscheidung haben die Demokraten bessere Chancen, ihre zwei der insgesamt acht Sitze von Missouri im US-Abgeordnetenhaus zu behalten. Der Neuzuschnitt hätte nach Einschätzung von Beobachtern den Republikanern helfen können, den Demokraten zumindest einen der Sitze abzunehmen.
Bei der Parlamentswahl wird über alle Sitze im Repräsentantenhaus sowie rund ein Drittel des US-Senats abgestimmt. Derzeit halten die Republikaner von Präsident Trump die Mehrheit in beiden Kongresskammern. Seine Politik ist aber laut Umfragen unter anderem nach den Spritpreiserhöhungen als Folge des Irankriegs unpopulär. Die Demokraten können sich Hoffnungen machen, zumindest das Abgeordnetenhaus zurückzuerobern. Damit könnten sie unter anderem Trumps Gesetzesinitiativen blockieren.
Das Phänomen »Gerrymandering«
Ein Neuzuschnitt von Wahlkreisen ist in den USA nichts Ungewöhnliches. Vor wichtigen Wahlen versuchen sowohl Republikaner als auch Demokraten in den von ihnen kontrollierten Bundesstaaten, die Bezirke zu ihren Gunsten neu zu ziehen, »Gerrymandering« genannt. Der Begriff bezeichnet eine mehr als 200 Jahre alte Praxis. In anderen Bundesstaaten wurden in den vergangenen Monaten bereits neue Wahlkreiszuschnitte verabschiedet.
In den Vereinigten Staaten regt sich erfolgreich Widerstand gegen US-Präsident Donald Trump. Was Deutschland sich davon abschauen kann, lesen Sie hier im SPIEGEL-Leitartikel.
