Der seit Wochen andauernde Haushaltsstreit setzt Donald Trump unter Druck. Nun will der US-Präsident dem daraus resultierenden Chaos an Flughäfen entgegenwirken – und erwägt den Einsatz der Nationalgarde. Falls nötig, werde man somit weitere Unterstützung schicken, sagte der Republikaner auf einer Veranstaltung in Memphis im US-Bundesstaat Tennessee. Konkreter wurde er nicht.
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Im Auftrag der Trump-Regierung: ICE-Agenten patrouillieren an mehreren US-Flughäfen
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Trumps Abschiebetruppen: Mit Spezialautos scannen sie jeden Handynutzer in der Nähe
Von Torsten Kleinz, Anna-Lena Schou und Max Hoppenstedt Heinrichs
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Dritte Haushaltssperre in Trumps zweiter Amtszeit: Streit über ICE führt zu erneutem Teil-Shutdown
Wegen des Haushaltsstreits fehlt es dem US-Heimatministerium seit Wochen an Geld. Demokraten und Republikaner im Kongress streiten um die Finanzierung des Ministeriums, speziell wegen der Behörde ICE. Deren berüchtigte Razzien gegen Migranten in US-Städten hatten vor Monaten eine Welle des Protests im Land hervorgerufen. Der Unmut wurde noch größer, als im Bundesstaat Minnesota im Januar zwei US-Bürger bei Einsätzen von Beamten, die dem Heimatschutzministerium unterstehen, erschossen wurden. Demokraten fordern mehr Regeln für die ICE-Einsätze.
Der Teil-Shutdown hat spürbare Auswirkungen auf den Alltag vieler US-Bürger und Bürgerinnen. Zu dessen Aufgabengebiet zählen auch Sicherheitskontrollen an Airports. Zudem ging der Krankenstand von Kontrollmitarbeitern nach oben. Das Resultat sind lange Wartezeiten bei den Sicherheitskontrollen an Flughäfen. Präsident Trump steht deshalb zunehmend unter Druck.
Umstritten, ob Trump Autorität für solchen Einsatz hätte
Er schickte Verstärkung an mehrere Flughäfen. Seit Montag sind Einsatzkräfte der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE auf Flughäfen unterstützend im Einsatz, wie Fernsehbilder und Fotos zeigen. Der Einsatz der ICE-Mitarbeiter an Flughäfen ist umstritten. Ihnen fehlen nötige Sicherheitsfreigaben. Zudem sind sie nicht dazu ausgebildet, das Handgepäck der Passagiere zu kontrollieren. Trump kündigte am Samstag allerdings auch an, die ICE-Beamten sollten sich »besser als jemals zuvor« um die Sicherheit an den Airports kümmern. »MACHT EUCH BEREIT«, schrieb er später in Anführungszeichen. Zudem kündigte Trump »die sofortige Festnahme aller illegalen Einwanderer, die in unser Land gekommen sind« an.
Der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon zeigte noch eine andere Möglichkeit auf. In seiner Sendung beim rechten Fernsehsender Real America’s Voice sprach er mit dem Anwalt und Trump-Verbündeten Mike Davis. Bannon zufolge könne der Einsatz der ICE-Beamten an Flughäfen ein Testlauf sein, »um die Beteiligung von ICE an den Zwischenwahlen 2026 wirklich zu perfektionieren.« Davis entgegnete darauf: »Ich denke, wir sollten ICE-Agenten in den Wahllokalen haben.«
Auch ein möglicher Einsatz der Nationalgarde dürfte auf Kritik stoßen. Im Normalfall haben in den USA die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte ist. Für die Hauptstadt Washington, die rechtlich kein eigener Bundesstaat ist, gelten Sonderregeln. Die Nationalgarde kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. In bestimmten Situationen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen – etwa, wenn eine Rebellion gegen die Autorität der Regierung droht oder im Gange ist. Es ist deshalb fraglich, ob Trump überhaupt die Autorität hätte, die Soldaten der Nationalgarde an Flughäfen zu entsenden.
