Die regierenden Parteien blicken mit Sorge auf den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland. »Sollte Präsident Trump seine Ankündigungen umsetzen, Truppen abziehen und vereinbarte Mittelstreckenraketen nicht stationieren, wäre dies äußerst besorgniserregend«, sagte SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller der Nachrichtenagentur AFP. Deutschland sollte dann zügig im E3-Format – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – beraten, »wie die entstehende verteidigungspolitische Lücke geschlossen werden kann«.

Angesichts der jüngsten Drohungen Trumps müssten »wir Europäer selbstbewusst deutlich machen, dass die Sicherheit Europas von elementarem Interesse für die USA ist und nur durch eine belastbare transatlantische Partnerschaft gewährleistet werden kann«. Möller warf Trump vor, »mit seiner erratischen Politik« zunehmend die verlässliche Partnerschaft zwischen Europa und den USA zu gefährden.

Trump hatte wiederholt seinen Unmut über die seiner Ansicht nach mangelnde Unterstützung durch die europäischen Partner im Irankrieg geäußert. Vergangene Woche kündigte er dann sowohl neue Zölle auf europäische Kraftfahrzeuge als auch den Abzug von US-Truppen aus Deutschland an. Zudem wollen die USA nicht, wie eigentlich geplant, ab diesem Jahr Mittelstrecken-Marschflugkörper zur Abwehr gegen russische Angriffe in Deutschland stationieren.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Sonntag in der ARD Berichte bestätigt, wonach die vom damaligen US-Präsidenten Joe Biden zugesagte Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern zunächst nicht erfolgen werde. »Die Amerikaner haben zurzeit selbst nicht genug«, sagte Merz. »Objektiv gibt es aus den USA heraus kaum eine Möglichkeit, Waffensysteme dieser Art abzugeben.« Zugleich betonte er: »Der Zug ist nicht abgefahren.«

Angesichts des Verzichts der USA auf die Stationierung von Marschflugkörpern will die Bundesregierung die Entwicklung eigener Fähigkeiten zur militärischen Abschreckung mit Nachdruck fortsetzen. Das Ziel der Bundesregierung sei es, »hier keine Lücke entstehen zu lassen«, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht in dem möglichen Verzicht der US-Regierung auf eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland eine Schwächung Europas. Die wesentliche Botschaft, die von US-Präsident Donald Trump ausgehe, sei, »dass die USA nicht mehr verlässlich zur Abschreckung in Europa stehen«, sagte Kiesewetter im Deutschlandfunk.

Kiesewetter fordert engere Zusammenarbeit mit Ukraine

»Da wird man sich jetzt im Kreml freuen und die Hände reiben, dass quasi Trump das russische Narrativ unterstützt und die Europäer eine Fähigkeitslücke haben. Das macht mir am meisten Sorgen«, sagte Kiesewetter. Es gebe aber einen Ausweg: »Wir könnten gemeinsam mit der Ukraine solche Raketen entwickeln«, schlug der CDU-Politiker vor.

Ein geplanter Abzug von US-Truppen aus Deutschland könnte nach Ansicht des CSU-Verteidigungspolitikers Thomas Erndl besonders Bayern treffen. Bayerische Militärstandorte seien vor allem »zum Üben«, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag im Bayerischen Rundfunk. »Und da ist es wahrscheinlich einfacher, zu reduzieren.«

Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rät angesichts der geplanten Reduzierung der US-Militärpräsenz in Europa zu Abrüstungsgesprächen mit Russland. Man müsse jetzt darauf dringen, »dass die russischen, atomar bewaffneten Mittelstreckenraketen aus Belarus und Kaliningrad abgezogen werden«, sagte Mützenich der »Süddeutschen Zeitung« (Montagsausgabe). Weitere Schritte könnten dann »in einen rüstungskontrollpolitischen Gesamtprozess eingebettet« werden.

Mützenich verwies vor allem auf das Abrücken der USA von der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. Durch die von ihm befürwortete Abrüstungsinitiative könne Europa nun »eine Rolle zurückgewinnen, die in der Vergangenheit aus Abschreckung und kluger Diplomatie bestand«, sagte der SPD-Politiker.

Ähnlich äußerte sich Ralf Stegner: »Ich begrüße, dass nun keine US-Mittelstreckenraketen stationiert werden sollen. Die Stationierung hätte eine neue Runde Wettrüsten eingeleitet und es ist stark zu bezweifeln, dass die Raketen Deutschland sicherer gemacht hätten«, sagte der SPD-Politiker dem SPIEGEL. Genauso wie Mützenich trete er dafür ein, mit Russland über Rüstungskontrolle zu verhandeln, »damit auch die Raketen in Kaliningrad verschwinden«.

Linke begrüßen den Abzug

Zu einer anderen Strategie riet der Sicherheitsexperte Nico Lange. »Kommen keine amerikanischen Raketen, brauchen wir deutsche oder europäische oder zumindest von amerikanischen Entscheidungen unabhängige Abstandswaffen, die konventionelle Abschreckung leisten«, sagte er ebenfalls der »SZ«.

Seit 2018 wisse man sicher, »dass russische Iskander-Raketen in Kaliningrad stationiert sind und uns bedrohen«, gab Lange zu bedenken. Wenn die Stationierung der US-Raketen jetzt nicht komme, dann »bleibt die Abschreckungslücke bestehen und Russland hat durch seine Raketen in Kaliningrad potenziell Macht über uns und wir könnten in die Erpressbarkeit rutschen«, warnte Lange.

Die Linkspartei begrüßt derweil den Verzicht der USA auf eine Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland. Der angekündigte Abzug von Truppen aus Deutschland verursache zudem »hierzulande keinen Schaden«, sagte Linken-Co-Fraktionschef Sören Pellmann der Nachrichtenagentur AFP. Die »täglich wechselnde Meinung« von US-Präsident Trump stelle in Kombination mit den in Deutschland und Europa stationierten Truppen »eine Gefahr dar«. Insofern sei es »zu begrüßen, wenn US-Mittelstreckenraketen nun doch nicht nach Deutschland zurückkehren«.

Pellmann forderte, »sämtliche US-Militärbasen in Deutschland« müssten geschlossen werden, »damit Deutschland nicht weiter als logistische Drehscheibe für völkerrechtswidrige Kriege – wie aktuell im Irankrieg – genutzt werden kann«. Im Gegenteil könnte sich durch einen US-Abzug ein »Window of opportunity für Gespräche zu Rüstungskontrolle und Abrüstung öffnen«, sagte der Linkenfraktionschef.