Ein Gericht in Ankara hat die Absetzung des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei CHP angeordnet. Der Parteichef Özgür Özel und weitere Vorstandsmitglieder werden damit ihrer Ämter enthoben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Aktienmarkt in der Türkei geriet spürbar unter Druck: Der Leitindex BIST 100 der Istanbuler Börse fiel um mehr als sechs Prozent.

Das Verfahren, das ein ehemaliges Parteimitglied angestrengt hatte, hielt die CHP seit Langem in Atem. Darin ging es um die Frage, ob Delegierte bestochen wurden, um für Özel zu stimmen. Die CHP-Parteiführung wies die Vorwürfe zurück. Das Verfahren wurde im Oktober zunächst abgewiesen, aber dann wieder aufgerollt.

Seit mehr als einem Jahr geht die Justiz gegen die CHP vor, Hunderte ihrer Mitglieder und zahlreiche ihrer Bürgermeister wurden festgenommen. Gleichzeitig schwelen parteiinterne Machtkämpfe zwischen dem Lager um Parteichef Özel und dessen Vorgänger Kemal Kılıçdaroğlu.

Erdoğan-Rivale in Haft

Kılıçdaroğlu war mehr als zehn Jahre lang Vorsitzender der größten Oppositionspartei und unterlag Präsident Recep Tayyip Erdoğan 2023 in einer Stichwahl.

Özel hatte den langjährigen Parteichef nach dessen Niederlage an der Spitze der CHP abgelöst und die Partei neu ausgerichtet. Trotz geringer Unterstützung innerhalb der CHP wurden Kılıçdaroğlu weiter Ambitionen in der Partei nachgesagt.

Der prominenteste festgenommene Vertreter der Partei ist der abgesetzte Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu – ein aussichtsreicher politischer Rivale von Erdoğan. Er sitzt seit März 2025 in Untersuchungshaft und steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. (Lesen Sie hier das SPIEGEL-Interview mit İmamoğlu .)

Özel äußert sich zu Gerichtsentscheidung

Im Laufe des Abends reagierte Özel auf die Entscheidung des Gerichts. In einem X-Post schrieb er : »Ich verspreche euch nicht, dass der Weg zur Macht durch einen Rosengarten führt.« Seinen Unterstützern verspreche er, dass er den Schmerz ertragen, sich jedoch nicht ergeben werde. »Ich verspreche euch Ehre, Würde, Mut und Kampfgeist!«, schrieb er.