Die IG Metall geht juristisch gegen das Ergebnis der Betriebsratswahl im Tesla-Werk in Grünheide vor. Die Gewerkschaft hat heute beim Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) einen Beschlussantrag zur Feststellung der Unwirksamkeit eingebracht. Das teilte die IG Metall mit.

Verantwortlich für diesen Schritt ist demnach ein von Drohungen geprägter Wahlkampf vonseiten Teslas. Es habe zahlreiche Einschüchterungsversuche sowie eine ungleiche Behandlung der einzelnen Listen und Kandidaten gegeben, heißt es weiter. Dies lasse aus Sicht der Gewerkschaft keinen anderen Rückschluss zu, als dass es sich um unzulässige Wahlbeeinflussung handeln würde.

»Der Eindruck, dass die Wahl bei Tesla durch Drohungen beeinflusst wurde, ist zu schwerwiegend, um ihn nicht gerichtlich prüfen zu lassen«, so IG-Metall-Chefin Christiane Benner. Daher habe sich die IG Metall für eine Anfechtung der Betriebsratswahl bei Tesla entschieden. Tesla hat aus Sicht der IG Metall gegen mehrere Regeln des Betriebsverfassungsgesetzes verstoßen. Die Belegschaft und die Kandidierenden hätten faire Wahlen verdient – »ohne das Gefühl, für ihre Entscheidungen im Anschluss bestraft zu werden«, heißt es weiter.

Die Wahl in Grünheide galt als richtungsweisend. Der Kampf um das größte Autowerk Ostdeutschlands geriet stellenweise zur Schlammschlacht. Das Management unter Werksleiter André Thierig ging dabei mit teils fragwürdigen Methoden gegen die IG Metall vor, wie der SPIEGEL berichtete.

Nach SPIEGEL-Recherchen soll Thierig mehrfach sinngemäß vor Beschäftigten erklärt haben, ein geplanter Ausbau des Werks werde nur erfolgen, wenn die IG Metall keine Mehrheit erhalte. Auch andere Führungskräfte sollen ähnliche Aussagen in Teambesprechungen gemacht haben.

Thierig sagt dem SPIEGEL im Februar auf Anfrage dazu: Als ehemaliges langjähriges IG-Metall-Mitglied habe er eine Meinung zu der Gewerkschaft, »die ich äußere und zu der ich stehe«.

Platz zwei bei der Wahl

Vor der Wahl äußerte sich auch Konzernchef Elon Musk per Videobotschaft sowie aus den USA angereiste führende Manager ähnlich bei einer Betriebsversammlung.

Bei der Wahl Anfang März verlor die IG Metall Stimmanteile und landete nur auf dem zweiten Platz. Siegerin wurde die Liste »Giga United« um die amtierende Betriebsratsvorsitzende Michaela Schmitz, der Nähe zum Management vorgeworfen wird. Nach dem vorläufigen Ergebnis entfielen 24 der 37 Sitze auf Listen ohne Gewerkschaftsbindung.