Ein Gericht in Taiwan hat den früheren Bürgermeister der Haupstadt Taipeh und früheren Präsidentschaftskandidaten Ko Wen-je zu 17 Jahren Haftstrafe verurteilt. Die Richter befanden ihn der Korruption und des Missbrauchs von politischen Spenden schuldig, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Central News Agency.

Die Staatsanwaltschaft hatte für Ko eine Haftstrafe von insgesamt mehr als 28 Jahren gefordert. Sie warf ihm vor, im Zusammenhang mit einem großen Immobilienprojekt in der taiwanischen Hauptstadt umgerechnet rund 460.000 Euro Bestechungsgeld angenommen zu haben. Ferner soll er umgerechnet Hunderttausende Euro an Partei- und Wahlkampfspenden veruntreut haben.

Verurteilter spricht von politischer Verfolgung

Der Politiker amtierte von 2014 bis 2022 als Bürgermeister von Taipeh und war Ende 2024 festgenommen worden. Bei der Präsidentschaftswahl im selben Jahr  war er zuvor auf den dritten Platz gekommen. Seit vergangenem September ist er gegen Kaution auf freiem Fuß. Ko hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und bezeichnet sich selbst als Opfer von politisch motivierten Ermittlungen.

Laut Medienberichten  ist er der erste führende Oppositionspolitiker in der Geschichte Taiwans, der zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.

Der 66-Jährige ist Gründer der Taiwan People’s Party (TPP). Deren amtierender Vorsitzender Huang Kuo-chang verurteilte das Urteil in einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite scharf. »In diesem Moment müssen wir erst recht zusammenhalten, denn der Weg, der vor uns liegt, ist noch sehr, sehr lang. Solange Ko nicht aufgibt, werden wir nicht aufgeben«, so Huang vom Gerichtsgebäude aus, wohin er Ko begleitet hatte.

Effektive Oppositionsstimme

Mit dem Urteil verliert der Politiker auch für sechs Jahre seine staatsbürgerlichen Rechte, was bedeutet, dass er für keine politischen Ämter kandidieren darf. Allerdings kann Ko gegen das Urteil laut offiziellen Quellen noch Revision einlegen.

Die Taiwan People’s Party hat lediglich acht Sitze im Parlament, stimmt in den meisten Fällen aber mit der größten Oppositionspartei, den Kuomintang. Zusammen haben beide Parteien mehr Stimmen als die regierende Democratic Progressive Party. Sie nutzen diese Mehrheit immer wieder, um Regierungsvorhaben zu blockieren und eigene Initiativen voranzutreiben.