In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Energieminister der Länder eine rasche Senkung der Stromsteuer. Die Absenkung der Stromsteuer solle endlich auf alle Verbrauchsgruppen ausgeweitet werden, heißt es in der Stellungnahme. Die Minister waren zu einem Sonder-Treffen in Berlin zusammengekommen.

Es herrsche große Einigkeit im Kreise der Energieminister, dass dieser Schritt prioritär angegangen werden sollte, sagte der Vorsitzende der Energieministerkonferenz, Christian Meyer (Grüne), aus Niedersachsen am Freitag. Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wollte einen gemeinsamen Beschluss jedoch nicht mittragen, weshalb die verbleibenden 15 Ländervertreter stattdessen eine gemeinsame Erklärung verabschiedeten.

Forderung nach Ausbau Erneuerbarer Energien

Eine Senkung der Stromsteuer habe die Bundesregierung ohnehin angekündigt, sagte Meyer weiter. Sie wäre »eine schnelle Entlastung für Verbraucherinnen und Wirtschaft«. Zudem solle die Bundesregierung weitere Schritte prüfen, etwa einen Preisdeckel für Kraftstoffe, eine Übergewinnsteuer oder eine Anhebung der Pendlerpauschale. »Es müssen weitere Maßnahmen dazu erfolgen«, sagte Meyer.

Die schwarz-rote Koalition hat entgegen ihrer Ankündigung bislang zwar die Verstetigung einer Stromsteuersenkung für die Industrie beschlossen – aber nicht die Stromsteuer für alle Firmen sowie für Verbraucher gesenkt.

Die Vertreter mehrerer Länder betonten nach den Sonderberatungen zudem die Bedeutung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. »Wir wollen, dass weiter in den Ausbau, in die Nutzung der erneuerbaren Energien investiert wird, auch aus Gründen von Souveränität und Resilienz«, sagte Berlins Energiesenatorin Franziska Giffey (SPD).

»Deutschland überweist jedes Jahr 80 Milliarden Euro ins Ausland zur Versorgung mit fossilen Energieträgern«, sagte Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne). »Das kann so nicht weitergehen und das soll so nicht weitergehen.«