Deutschland liegt beim Anstieg der Spritpreise seit Beginn des Irankriegs nicht mehr vor seinen direkten EU-Nachbarn. Hatten die deutschen Verbraucher in den ersten Wochen noch deutlich höhere Preissteigerungen als beispielsweise in Belgien, Tschechien oder Polen hinnehmen müssen, liegen diese inzwischen eher im Mittelfeld, wie aus Daten der EU-Kommission hervorgeht. Das gilt wohlgemerkt für die Höhe des Preisanstiegs, nicht für die Preise selbst. Hier zählte Deutschland schon vor Kriegsausbruch eher zu den teureren Ländern und tut dies nach wie vor.

Die EU-Kommission meldet einmal wöchentlich Spritpreisdaten für alle Mitgliedsländer. Die aktuellsten Werte stammen vom vergangenen Montag, 23. März. Vergleicht man diese mit den Zahlen vom 23. Februar, dem letzten Wert vor Kriegsausbruch, ergeben sich für die EU-Nachbarn – Frankreich ausgenommen – bei Diesel Anstiege zwischen knapp 54 und gut 60 Cent pro Liter. Deutschland liegt hier mit 56,4 Cent mitten innerhalb der Spanne. Warum die Spritpreise in Deutschland zunächst schneller stiegen als in den Nachbarländern, ist derzeit noch unklar.

Auch bei Superbenzin im Mittelfeld

Bei Superbenzin liegen die Steigerungen zwischen 27 und gut 33 Cent pro Liter. Deutschland liegt hier mit knapp 31 Cent ebenfalls im Mittelfeld. Frankreich wurde bei beiden Kraftstoffen nicht berücksichtigt, da es dort inzwischen zusätzliche Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise gibt, was den Vergleich verzerren würde.

Für die deutsche Politik besonders interessant könnte der Vergleich mit Österreich sein. Die Regelung, Spritpreise nur einmal pro Tag erhöhen zu dürfen, hat sich Deutschland als Vorbild genommen. Dort ist der Preisanstieg bei Superbenzin inzwischen sogar etwas größer als hierzulande, bei Diesel annähernd gleich. Das passt zu Aussagen von Experten, die bezweifeln, dass die einmalige Erhöhung pro Tag sich dämpfend auf die Entwicklung der Spritpreise auswirkt.

Der Bundestag hat am Donnerstag das von der Regierung vorgeschlagene Maßnahmenpaket als Reaktion auf die starken Spritpreisanstiege angenommen, am Freitag soll es durch den Bundesrat.

Polen senkt Mehrwertsteuer auf Sprit und setzt Preisgrenze

Die polnische Regierung kündigte derweil am Donnerstag neue Entlastungen an: Die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel werde von 23 Prozent auf acht Prozent gesenkt und das Energieministerium werde künftig täglich einen Höchstpreis für die Kraftstoffe festlegen, sagte Regierungschef Donald Tusk. Zudem soll es eine Übergewinnsteuer  für Mineralölkonzerne geben.

»Wir haben uns zum Handeln entschlossen, wohl wissend, dass die Lage auf dem weltweiten und dem polnischen Kraftstoffmarkt im Wesentlichen davon abhängen wird, wie sich der Krieg im Nahen Osten konkret entwickelt«, sagte Tusk. Bei den Maßnahmen gehe es auch darum, »zu verhindern, dass manche diese Krise ausnutzten und auf Kosten der polnischen Steuerzahler und Autofahrer Geld verdienen«. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen am Freitag im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens im Parlament verabschiedet und noch am selben Tag dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Sie könnten dann noch vor Ende nächster Woche in Kraft treten.

Könnten autofreie Sonntage und Tempolimits helfen?

In Deutschland soll am Freitag der Bundesrat das Spritpreispaket der Bundesregierung verabschieden. Es sieht vor, dass Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen; außerdem soll es das Kartellrecht verschärfen, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen. Zudem kommt am Freitag die von der Regierungskoalition eingerichtete Spritpreis-Taskforce zusammen, die über weitere Maßnahmen beraten soll.

In der Debatte wird zunehmend auch über drastischere Maßnahmen diskutiert, wie sie während der Ölkrise 1973 umgesetzt wurden – wie autofreie Sonntage. »Autofreier Sonntag, das vermittelt sicher seltene Momente einer ganz neuen Begegnung im Straßenraum, sei es unbeschwertes Flanieren und Radeln im Stadtraum oder Rollschuhlaufen auf der Autobahn«, sagte dazu die Verkehrsexpertin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Dorothee Saar, der »Rheinischen Post « (Freitagsausgabe). »An diesen Sonntagen wird den Menschen auffallen, wie dominant der Straßenverkehr den Alltag prägt, auch durch Lärm und dreckige Luft.«