Die Parlamentswahl in Slowenien hat keine klaren Mehrheiten gebracht: Zwar gewann der liberale Ministerpräsident Robert Golob äußerst knapp. Aber zusammen mit seinen linken Koalitionspartnern verlor er die Regierungsmehrheit. Golobs Freiheitsbewegung kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 28,6 Prozent und 29 Mandate, wie die staatliche Wahlkommission in Ljubljana mitteilte (Auszählungsstand 99,85 Prozent).
Die Slowenische Demokratische Partei (SDS) des rechtskonservativen Ex-Premiers Janez Janša konnte demnach 28 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und 28 Mandate erringen.
Golob will regieren – Janša wohl eine Neuauszählung
Das EU- und Nato-Land steht damit vor einer schwierigen Regierungsbildung. Weder der linke noch der rechte Block verfügt über die Mehrheit von 46 Mandaten in der 90-sitzigen Volksvertretung. Golob erklärte dennoch seinen Anspruch auf die Regierungsbildung. »Wir haben unser Mandat erneuert, schwierige Verhandlungen stehen uns bevor«, sagte er in der Wahlnacht vor Anhängern.
Janša deutete an, das knappe Wahlergebnis anfechten zu wollen. »Wir werden jede Stimme aus jedem Wahllokal nachzählen«, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur STA.
Golob, der vor seinem Einstieg in die Politik Generaldirektor eines Energiehandelsunternehmens war, regierte in den vergangenen vier Jahren zusammen mit den Sozialdemokraten (SD) und der Linken (Levica). Die SD kam auf 6,7 Prozent der Stimmen und sechs Mandate, die Levica, die diesmal zusammen mit der Grün-Partei Vesna antrat, auf 5,6 Prozent und fünf Mandate.
Wahlkampf mit Korruptionsvorwürfen
Der Wahlkampf war von Korruptionsvorwürfen und Sorgen vor ausländischer Einmischung überschattet worden. So gab es Berichte über angebliche Treffen Janšas mit Vertretern der israelischen Spionagefirma Black Cube sowie anonym veröffentlichte Videos, die eine angebliche Bestechlichkeit der Regierung belegen sollten.
Bei der Wahl ging es auch um die außenpolitische Ausrichtung Sloweniens. Janša, der seit 2004 bereits dreimal Regierungschef war und 2022 eine schwere Wahlniederlage gegen Golob erlitt, gilt als Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und als Befürworter von US-Präsident Donald Trump. Golob hatte zuletzt mit den wirtschaftlichen Folgen des Irankriegs zu kämpfen und ordnete Beschränkungen für den Verkauf von Benzin an.
