Ein Rechtsextremer wird an die Spitze eines deutschen Parlaments gewählt: Der AfD-Politiker Tobias Rausch ist der neue Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. Die Wahl macht SPD-Politiker aus ganz Deutschland wütend – auch weil offenkundig CDU-Abgeordnete für Rausch stimmten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich nun spontan zu einem Protestmarsch mitten in Berlin versammelt.
Gemeinsam liefen die Abgeordneten vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933. Benannt ist der Platz nach August Bebel, einem Begründer der deutschen Sozialdemokratie. Mehrere Parlamentarier trugen bei dem Protestmarsch Grundgesetzbücher in der Hand. Auf X teilten Beobachter wie »Welt«-Reporter Maximilian Heimerzheim Videos des Protestmarschs.
Die SPD-Bundestagsfraktion auf dem zum Bebelplatz. An der Spitze: Matthias Miersch, Tim Klüssendorf und Boris Pistorius. Anlass für den Protestmarsch ist die heutige Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Deutschland. pic.twitter.com/54XfBGCm06
— Maximilian Heimerzheim (@MaxHeimi) October 6, 2026
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»Dieses ist kein normaler Tag«, sagte Fraktionschef Matthias Miersch. Die SPD spüre die Pflicht, Flagge zu zeigen, wenn die Demokratie unter Druck stehe. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik seien Rechtsextreme in ein Landtagspräsidium gewählt worden. »Das muss uns alle alarmieren.«
AfD-Politiker Rausch hatte in geheimer Abstimmung in Magdeburg vier Stimmen mehr erhalten, als seine AfD und das BSW im Landtag zusammen haben. Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisierte das scharf. »Das ist der Tag von Wut, das ist der Tag von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wieder wiederholen lassen«, rief er. »Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.«
Offenkundig hatten CDU-Abgeordnete für Rausch gestimmt, obwohl Fraktionschef Sven Schulze angekündigt hatte, seine Fraktion werde sich enthalten. Mehr über den historischen Tag in Magdeburg lesen Sie hier.
Pistorius stimmte zum Ende des SPD-Protestmarschs die Nationalhymne an. Der Hauptstadt-Journalist Moritz Rödle teilte ein Video der Szene.
Die SPD-Fraktion singt auf dem Berliner Bebelplatz die Nationalhymne – auf dem Platz der Bücherverbrennung, an dem Tag, an dem in Sachsen-Anhalt AfDler mit demokratischen Stimmen ins Landtagspräsidium gewählt wurden. pic.twitter.com/x4k0CMmFx8
— Moritz Rödle (@moritz_roedle) October 6, 2026
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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil schien nicht vor Ort zu sein. Er bezeichnete in einer Mitteilung die Wahl des rechtsextremen Rausch zum Landtagspräsidenten als Tabubruch. »Dass der Kandidat der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, wirft sehr drängende Fragen auf«, sagte Klingbeil: »Es ist ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen.«
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Sowohl von der CDU als auch vom BSW forderte der SPD-Chef und Bundesfinanzminister dringend eine Erklärung, wie es dazu kommen konnte. Dass beide AfD-Kandidaten gewählt wurden, nicht aber der SPD-Kandidat, bezeichnete Klingbeil als »beispiellose Verantwortungslosigkeit und Geschichtsvergessenheit«. Die SPD werde Rechtsextremismus immer mit allen demokratischen Mitteln entgegentreten.
In Sachsen-Anhalt ist das Parlament erstmals seit der historischen Wahl zusammengekommen. Die AfD triumphiert bei der Abstimmung zum Landtagspräsidium und demonstriert ihre neue Macht. Mehr dazu lesen Sie hier.
