Mit dem Spritpreispaket hat der Bundestag bereits erste Regeln beschlossen, um Verbraucherinnen und Verbraucher von den hohen Kosten für Benzin und Diesel zu entlasten. Nun steht eine weitere Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern im Raum.

Nach SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat sich nun auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche offen für eine weitere Erhöhung der Pendlerpauschale gezeigt, wenn auch zeitlich befristet. »Es ist wichtig, dass wir ein Signal an jene setzen, die auf das Auto angewiesen sind«, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Reiche verwies außerdem auf eine Debatte über eine Senkung der Stromsteuer für alle. »Auch hier müssen wir prüfen, ob Spielräume im Haushalt dafür bestehen.«

Reiche: Bisheriges Paket womöglich nicht ausreichend

»Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur ernst, sondern wir handeln«, sagte Reiche. »Aber es kann sein, dass auch dieses Paket bei fortdauernder Krise und Krieg in der Region nicht ausreichend wird.«

Klingbeil wiederum hatte erwogen, eine Anhebung der Pendlerpauschale aus den Erlösen einer möglichen Übergewinnsteuer auf Kriegsgewinne der Mineralölkonzerne zu finanzieren . Auch CSU-Chef Markus Söder hatte sich bereits für eine Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen, um damit viele Arbeitnehmer steuerlich zu entlasten. Er sprach von einer deutlichen und substanziellen Erhöhung, die möglichst rückwirkend zum 1. Januar greifen sollte.

Die Pendlerpauschale war erst zu Jahresbeginn auch für kurze Strecken auf 38 Cent gestiegen. Davon profitiert, wer zur Arbeit pendeln muss – und zwar egal, ob mit dem Auto, der Bahn, dem Rad oder zu Fuß. Vor einer Woche hatte Reiche noch zurückhaltend auf Forderungen nach weiteren Entlastungen von Verbrauchern und Unternehmen wegen der Preissprünge an Tankstellen reagiert. Sie warnte im Bundestag vor Aktionismus.