Die Behörden in Österreich haben wegen mutmaßlicher Abhörspionage drei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Wien ausgewiesen. Das Außenministerium bestätigte einen ​entsprechenden Bericht des Senders ORF über einen »Antennenwald« auf den Dächern der diplomatischen Vertretung.

»Spionage ist ‌ein Sicherheitsproblem für Österreich«, erklärte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Die Regierung habe einen Kurswechsel vollzogen und gehe konsequent dagegen vor. Es sei inakzeptabel, dass diplomatische Immunität genutzt werde, um Spionage zu betreiben. Dies sei der russischen Seite unmissverständlich mitgeteilt worden.

Dem ORF zufolge haben die drei ​Verdächtigen das Land mittlerweile verlassen. Die Justiz hatte gegen sie ermittelt, weil sie im Zusammenhang ⁠mit Abhöranlagen ⁠auf den Dächern der russischen Botschaft sowie einer russischen Diplomatensiedlung in Wien geheimdienstlich tätig gewesen sein sollen. Der russische Botschafter war demnach Mitte April ins Außenministerium einbestellt ‌worden. Da Russland eine Frist von 14 Tagen verstreichen ​ließ, um die ‌diplomatische Immunität der Betroffenen aufzuheben, erfolgte die Ausweisung.

»Die internationale Reputation Österreichs nimmt Schaden«

Mit den Anlagen fängt Russland dem ORF zufolge Daten ab, die internationale Organisationen über Satelliteninternet übermitteln. In Wien haben zahlreiche Institutionen wie die Vereinten Nationen (Uno), die Organisation ‌für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ihren Sitz.

Sicherheitsexperten zufolge ist die österreichische Hauptstadt daher traditionell ein Zentrum für Spionageaktivitäten in ‌Europa. Auf Druck der österreichischen Behörden ​seien dem Vernehmen nach einige ‌der russischen Abhöranlagen abgebaut worden.

»Die internationale Reputation Österreichs nimmt durch die russischen Aktivitäten im Bereich der Signalaufklärung, ausgehend von Wien, Schaden«, zitiert  der ORF aus dem österreichischen Verfassungsschutzbericht.