Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland hält die Maßnahmen der Bundesregierung gegen steigende Spritpreise für unzureichend. Laut ZDF-«Politbarometer» kritisieren 80 Prozent der Befragten das Vorgehen als zu schwach. 14 Prozent halten die Maßnahmen für angemessen, drei Prozent gehen sie zu weit.
Viele Menschen fordern demnach eine vorübergehende Senkung von Steuern und Abgaben auf Benzin und Diesel: 73 Prozent befürworten einen solchen Schritt, 25 Prozent lehnen ihn ab. Die Unterstützung ist über die meisten Parteianhängerschaften hinweg mehrheitlich vorhanden, lediglich bei Anhängern der Grünen zeigt sich ein gespaltenes Bild.
Maßnahmenpaket im Bundestag
Angesichts der hohen Spritpreise hatte der Bundestag am Donnerstag ein Maßnahmenpaket beschlossen. Künftig sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag, um zwölf Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen immer möglich sein. Die neue Regel könnte vor Ostern in Kraft treten. Fraglich aber ist, ob sie preisdämpfend wirkt.
Weil die Spritpreise in Deutschland teils deutlich stärker stiegen als in anderen europäischen Ländern, soll das Bundeskartellamt mehr Handhabe gegenüber den Mineralölkonzernen bekommen. Etwa sollen künftig nicht die Kartellwächter Preisabsprachen und anderes wettbewerbsschädigendes Verhalten nachweisen müssen, sondern die Konzerne müssen Preisanhebungen selbst rechtfertigen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte sich am Donnerstag überdies aufgeschlossen gegenüber einer vorübergehenden Erhöhung der Pendlerpauschale gezeigt. Es sei wichtig, jenen ein Signal zu geben, die auf das Auto angewiesen seien. Eine solche Subvention hatte der bayerische SPD-Chef Sebastian Roloff gefordert. Angelehnt an die deutlichen Preissteigerungen beim Sprit stelle er sich eine Anhebung der Pendlerpauschale um etwa 20 Prozent vor.
Reiche hatte außerdem Sympathie für eine allgemeine Senkung der Stromsteuer gezeigt – allerdings unter dem Vorbehalt, dass dafür Spielräume im Haushalt bestünden.
