Der britische Politiker Nigel Farage, Chef der rechtspopulistischen Partei Reform UK, warf Konkurrenten der etablierten Parteien in Großbritannien in der Vergangenheit gern Korruption vor. Nun rückt Farage selbst in den Fokus: Der Ethikausschuss des Parlaments hat eine Untersuchung gegen Farage eingeleitet, weil dieser eine Spende von fünf Millionen Pfund, umgerechnet rund 5,7 Millionen Euro, an seine Partei nicht gemeldet haben soll. Das berichten die Zeitungen »The Guardian« und »The Times« . Ihnen zufolge hatte Farage die Spende mehrere Monate vor seiner Kandidatur bei der Parlamentswahl 2024 erhalten.
Demnach lehnte der Brexit-Befürworter eine Kandidatur bei der Wahl eigentlich ab, änderte nach Erhalt der Spende, wenige Wochen vor der Wahl, jedoch seine Meinung. Die Summe stammt den Angaben zufolge von dem thailändisch-britischen Kryptowährungsmagnaten und Luftfahrtunternehmer Christopher Harborne. Der Unternehmer hatte im vergangenen Jahr insgesamt zwölf Millionen Pfund an Reform UK gespendet.
Der Ethikausschuss des Parlaments hat sich bislang nicht offiziell zu der Untersuchung geäußert.
Wie Farage sich verteidigt
Farage rechtfertigt sein Vorgehen damit, dass er zu dem Zeitpunkt des Spendenerhalts kein Abgeordneter und daher nicht verpflichtet gewesen sei, die Spende zu deklarieren. Die Spende sei »rein privater Natur« und »überhaupt nicht politisch« gewesen. Das Geld habe es ermöglichen sollen, »für den Rest seines Lebens seine Sicherheit zu gewährleisten«.
Ein Sprecher von Reform UK sagte, Farage stehe »in Kontakt mit dem Ausschuss« und habe »stets deutlich gemacht, dass es sich um eine persönliche und bedingungslose Spende handelte und dass keine Regeln verletzt wurden«.
Laut der offiziellen Internetseite des britischen Parlaments muss jeder neue Abgeordnete »alle meldepflichtigen Einkünfte, die er in den zwölf Monaten vor seiner Wahl erhalten hat«, offenlegen.
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Sollte die Untersuchung zeigen, dass Farage gegen die Regeln des Parlaments verstoßen hat, könnten ihm laut »Financial Times« Sanktionen drohen. Diese könnten bis hin zu einer Suspendierung und Neuwahlen in seinem Wahlkreis Clacton im Südosten Englands reichen.
Die einwanderungsfeindliche Partei Reform UK ist als klarer Sieger aus den Kommunalwahlen vom vergangenen Donnerstag hervorgegangen. Die Partei gewann landesweit 1452 Sitze, darunter auch in traditionellen Labour-Hochburgen im Norden des Landes. Die regierende Labour-Partei hingegen musste fast 1500 ihrer mehr als 2500 Sitze abgeben.
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