Wegen des anhaltenden Niedrigwassers auf den Wasserstraßen will auch Baden-Württemberg das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw aussetzen. Geplant sei dies ab dem kommenden Wochenende und bis zunächst Ende August, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums auf Anfrage. Die genauen Regelungen würden noch erstellt.

Hintergrund sind die drastischen Einschränkungen für die Binnenschifffahrt auf Rhein, Donau und anderen Wasserstraßen. Wegen niedriger Pegelstände können viele Frachtschiffe derzeit nur mit deutlich verringerter Ladung fahren. Durch die Lockerung des Fahrverbots könnten vorübergehend mehr Gütertransporte vom Wasserweg auf die Straßen verlegt werden.

»Wir müssen in dieser schwierigen Situation jede Maßnahme ergreifen, die Lieferengpässe reduziert oder vermeidet«, teilte die Verkehrsministerin des Landes, Nicole Razavi (CDU), mit. »Zwar werden wir allein dadurch das Problem nicht lösen, aber wenn wir es dadurch verkleinern und den Lkw-Verkehr entzerren und flexibler gestalten können, ist schon einiges gewonnen«, so Razavi.

Nicht das erste Bundesland

Mehrere Bundesländer hatten das Fahrverbot bereits vorübergehend aufgehoben. Dazu zählen Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz sowie das Saarland.

Bei einem Spitzentreffen mit Wirtschaftsverbänden und Unternehmen hatte der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) am Donnerstag in Bonn mehrere Sofortmaßnahmen angekündigt, um Lieferketten auf wichtigen Wasserstraßen wie Rhein, Donau und Elbe aufrechtzuerhalten. So wollte er etwa mit den Ländern über Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw für besonders betroffene Güter sprechen.

Maßnahme ist umstritten

Während Wirtschafts- und Logistikverbände auf Entlastung für Lieferketten hoffen, kritisieren Gewerkschaften zusätzliche Belastungen für Fahrerinnen und Fahrer. Offen ist zudem weiter, für welche Güter die Ausnahme in Baden-Württemberg genau gelten soll und ob auch Leerfahrten einbezogen werden.

Niedrige Flusspegel sind ein Symptom der Klimakrise, sagte der Vorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt. Die Maßnahmen zeigten, dass die Regierung dies nicht verstanden habe. Mit der Ausbaggerung von Flussbetten oder mehr Lkw auf Autobahnen lasse sich das Problem nicht lösen, sagte Bandt der »Rheinischen Post« .