Der Drogenprozess gegen den gestürzten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in den USA wird fortgesetzt. Der zuständige Richter Alvin Hellerstein lehnte in New York einen Antrag der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens ab. Maduros Anwälte hatten dies mit der Blockade von Finanzmitteln für die Verteidigung durch die US-Regierung begründet. Hellerstein stellte dies jedoch infrage. Maduro und seine ebenfalls angeklagte Ehefrau Cilia Flores erschienen in beigefarbener Gefängniskleidung vor Gericht.
Maduros Anwälte hatten argumentiert, der verwehrte Zugriff auf venezolanische Staatsgelder zur Bezahlung der Verteidigung verletze das in der US-Verfassung verankerte Recht auf einen Anwalt freier Wahl. Richter Hellerstein zweifelte die Begründung der Staatsanwaltschaft an, die die Blockade der Gelder mit Interessen der nationalen Sicherheit begründet hatte. Maduro und Flores stellten keine weitere Bedrohung für die nationale Sicherheit dar, sagte der Richter. »Das Recht, das hier berührt wird und über anderen Rechten steht, ist das Recht auf einen verfassungsmäßigen Beistand.«
Fahrzeugkolonne, mit der Nicolás Maduro ins Gerichtsgebäude gebracht wurde
Foto:Stefan Jeremiah / AP
US-Spezialkräfte hatten den 63-jährigen Maduro und die 69-jährige Flores am 3. Januar bei einem Einsatz in ihrer Residenz in Caracas gefangen genommen und nach New York geflogen. Ihnen werden unter anderem Verschwörung zum Narkoterrorismus und Drogenhandel vorgeworfen. Beide haben auf nicht schuldig plädiert. Maduros Anwalt Barry Pollack, der auch WikiLeaks-Gründer Julian Assange vertrat, kündigte seinen möglichen Rückzug aus dem Fall an, sollte er nicht bezahlt werden.
Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich Dutzende Maduro-Gegner sowie Anhänger versammelt. Sie mussten von der Polizei getrennt werden. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hatte die Wiederwahl Maduros 2018 als Betrug bezeichnet und umfassende Sanktionen verhängt.
Maduro wirft den USA vor, die Vorwürfe als Vorwand zu nutzen, um die Kontrolle über die Ölreserven des Landes zu erlangen. Nach der Festnahme Maduros wurde seine ehemalige Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zur Interimspräsidentin ernannt. Seitdem haben sich die Beziehungen zwischen Washington und Caracas verbessert. Trump kündigte am Donnerstag zudem weitere Anklagen gegen Maduro an, ohne Details zu nennen.
