Steinmeier kritisiert Irankrieg der USA als »völkerrechtswidrig«

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg der USA und Israels gegen Iran als »völkerrechtswidrig« bezeichnet. »Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen«, sagte Steinmeier in einer Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts in Berlin. Alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg in Nahost finden Sie im SPIEGEL-Liveblog.

Hintergrund: Haben die USA mit Iran verhandelt, wie Donald Trump behauptet? Die Börsen atmen auf, der Ölpreis stürzt ab, Teheran dementiert. Doch Experten halten einen Deal für denkbar – mit einem neuen Machthaber in Teheran. Mehr über Trumps Krisenkurs in Nahost lesen Sie hier .

Razzia nach mutmaßlich linksextremistischem Brandanschlag im September

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf Hochspannungsmasten in Berlin im September vergangenen Jahres lässt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin seit den Morgenstunden zahlreiche Wohnungen durchsuchen. Wie der Sprecher der Behörde, Alan Bauer, gegenüber dem SPIEGEL bestätigte, würden in Berlin derzeit 14 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Hintergrund: Im September 2025 nimmt ein mutmaßlich linksextremer Anschlag mehr als 20.000 Berliner Haushalten tagelang den Strom. Die Folgen: Einsatzkräfte tappen im Dunkeln, der Notruf funktioniert nicht mehr. Und in einem Altersheim fehlt Sauerstoff. Mehr über die Situation in der Hauptstadt damals lesen Sie hier .

EU und Australien besiegeln Freihandelsabkommen

Auf die USA ist kein Verlass mehr, daher sucht die Europäische Union dringend neue Partner. In Canberra wurden die Vertreter aus Brüssel fündig. In der Nacht beschlossen Australien und die EU ein Freihandelsabkommen mit weniger Zöllen und mehr Kooperation, nicht zuletzt bei der Verteidigung. Besonders für die deutschen Autohersteller könnte sich der Deal lohnen. Mehr dazu hier.

Hintergrund: US-Präsident Donald Trump hatte nach der Schlappe am Supreme Court einen 15-Prozent-Zoll auf jegliche Importe angekündigt. Der größte Gewinner dürfte Brasilien sein. Für die deutsche Exportwirtschaft verschlechtert das die Lage. 

Sie wollen heute nur eine Geschichte lesen? Dann diese!

Juso-Chef Philipp Türmer rechnet nach der Niederlage in Rheinland-Pfalz mit der SPD ab. Er spricht von »inhaltsleeren Floskeln« und Gremien als »sinnlose Beschäftigungstherapie«. Seine Forderung: Die Parteispitze muss neu aufgestellt werden. Lesen Sie hier das komplette Interview zur Krise der SPD. 

Und wie denken Sie?

Mehrere Tausend Menschen haben in Berlin an einer Demonstration »Gegen sexualisierte digitale Gewalt – Solidarität mit allen Opfern« teilgenommen. Die Proteste fanden nach Angaben der Veranstalter statt in Solidarität mit der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes, die schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen erhebt (hier mehr).