Wie Trump unfreiwillig China hilft

Auf diese Reise schaut die ganze Welt: Heute soll US-Präsident Donald Trump in Peking landen. Es ist sein erster Besuch in China seit fast neun Jahren.

Bei dem Treffen dürfte es neben Handel, Zöllen und der Taiwan-Frage auch um Trumps Irankrieg gehen (mehr dazu hier). China könnte Teheran zu Friedensverhandlungen drängen und zur Öffnung der Straße von Hormus. Ließe sich Xi tatsächlich dazu bewegen, könnte er sein Land einmal mehr als Stabilitätsanker und sich selbst als verantwortungsvollen Geopolitiker inszenieren – als Gegenpol zum chaotischen US-Präsidenten.

Am Irankrieg zeigt sich, wie sehr sich das Machtgefälle zwischen Trump und Xi in den vergangenen Jahren verändert hat. »Der US-Präsident wollte Peking einhegen, aber in Wirklichkeit hat er Chinas Aufstieg beschleunigt«, schreibt meine Kollegin Maria Stöhr, SPIEGEL-Korrespondentin in Peking. Trump habe den Irankrieg zusammen mit Israel entfesselt, »aber ohne Xi findet er nicht mehr aus ihm heraus«.

Xi begegnet Trump in Peking aus einer Position der Stärke. Er will erreichen, dass der US-Präsident die Unterstützung für Taiwan zurückfährt – und Peking damit den Weg ebnet, die Insel unter seine Kontrolle zu bringen. Hat Xi mit diesem Ansinnen Erfolg, hätte das Konsequenzen weit über die Region hinaus.

• Den Leitartikel meiner Kollegin Maria Stöhr lesen Sie hier: Der MAGA-Mann macht China groß 

Was Özdemirs Wahl für die Grünen bedeutet

Für die Grünen ist es ein denkwürdiger Tag: Im Stuttgarter Landtag soll Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Im Wahlkampf legte er eine Aufholjagd hin und knöpfte der CDU den sicher geglaubten Sieg noch ab. Jetzt könnte er den Kurs seiner Partei in den nächsten Jahren prägen.

Özdemir verfolgt eine Linie, die bislang nicht alle in der Partei gut finden. Im Stuttgarter Koalitionsvertrag liegt ein starker Fokus auf der Wettbewerbsfähigkeit des Bundeslandes. Das Dokument sieht einen geradezu radikalen Bürokratieabbau vor, eine Vereinfachung von Unternehmensgründungen. Eine »Klimamilliarde« steht – wie alle Projekte – unter Finanzierungsvorbehalt (mehr dazu hier).

Bei der Union im Bund wurde die Stuttgarter Regierungsbildung aufmerksam beobachtet. Nachdem Unionsvertreter die Grünen im vergangenen Wahlkampf verteufelt haben, fällt CDU und CSU auf: Zumindest Özdemirs bürgerliche Grüne wären perspektivisch ein interessanter Koalitionspartner. Auch für die Grünen rückt Schwarz-Grün als Machtoption wieder in den Fokus.

Und Özdemir? Der muss jetzt zeigen, dass er mit seinem Kurs erfolgreich ist. Dann könnte seine Partei sogar auf die Idee kommen, ihn 2029 zum Spitzenkandidaten im Bund zu machen.

• Mehr Hintergründe: Grüne und Union suchen die Nähe zueinander 

Worauf es bei Schwarz-Rot jetzt ankommt

Es wurde gestern spät beim Koalitionsausschuss in Berlin, um kurz vor Mitternacht war das Treffen im Kanzleramt zu Ende. Es ging darum, wie Schwarz-Rot künftig zusammenarbeiten soll, nach Wochen des öffentlichen Streits. Um einen Fahrplan. Von einer »guten, vertrauensvollen« Atmosphäre war anschließend die Rede, man habe sich auf einen »Arbeitsprozess« verständigt. Und: Der CO₂-Preis soll bei 55 bis 65 Euro stabil gehalten und eine Finanzierung im Klima- und Transformationsfonds KTF sichergestellt werden.

Doch selbst wenn Union und SPD jetzt wieder an einem Strang ziehen, wird es nicht einfacher. Bis zur Sommerpause will die Koalition noch mehrere wichtige Vorhaben auf den Weg bringen. Wichtige Koalitionäre liebäugeln mit einem großen Paket, inklusive Reformen bei Einkommensteuer, Rente und Arbeitsmarkt. Das ist, gelinde gesagt, ambitioniert.

Damit die Koalition überhaupt vorankommen kann, braucht es jetzt dreierlei. Erstens: Gelassenheit. Mit Reformen macht man sich nicht beliebt, sie zahlen sich nur langfristig aus. Zweitens: Zusammenhalt. Keine Profilierung auf Kosten der anderen. Kompromisse in der Koalition müssen von allen drei Parteien getragen werden – oder alle verlieren. Drittens: Regierungshandwerk. Die Fraktionen und wichtige Länderchefs müssen in den Prozess eingebunden werden. Sonst sind die Einigungen wenig wert.

• Mehr Hintergründe zum Koalitionsausschuss: Nur keinen Ärger! 

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Gewinner des Tages…

…ist der FC Bundestag. Das Team um Kapitän Fritz Güntzler (CDU) trifft sich in Sitzungswochen jeden Dienstag zum Training. Morgen machen sich die Abgeordneten auf den Weg zur Parlamentarier-EM in Lübeck, wo sie gegen die Mannschaften aus Österreich, Finnland und der Schweiz antreten.

Statt großer Töne gab es beim FC Bundestag vor der Abreise Realismus: Zwar sei die deutsche Mannschaft gut besetzt, aber nach dem eher enttäuschenden Abschneiden in den vergangenen Jahren sei das Team nicht der Favorit, hieß es. Das seien die Finnen.

Doch bei dem Turnier geht es eben nicht ums Gewinnen allein, sondern um den Austausch zwischen den Parlamentariern. Fun Fact: Das deutsche Team wird von Trainerlegende Felix Magath unterstützt.

• Eine Reportage vom Training des FC Bundestag lesen Sie hier: Wo Ampelpolitiker den Teamgeist wiederentdecken  (Archiv)

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Republikaner in South Carolina widersetzen sich Druck aus Weißem Haus: Die Ansage von Donald Trump war sehr klar: Er will Wahlkreise in South Carolina so geändert haben, dass ein prominenter Demokrat seinen Sitz verliert. Doch diesen Gefallen taten ihm seine Parteikollegen nicht.

• NBA-Profi Brandon Clarke mit 29 Jahren gestorben: Die Memphis Grizzlies trauern um Brandon Clarke. Der Basketballer war am Montag im Großraum Los Angeles tot aufgefunden worden. Laut US-Medien wurden am Fundort verdächtige Gegenstände entdeckt.

• Zehn Länder lösen Finaltickets: Beim ersten ESC-Halbfinale in Wien haben zehn Länder das Ticket fürs Finale gelöst. Der Wettbewerb wird in diesem Jahr von der umstrittenen Teilnahme Israels und mehreren Rückzügen europäischer Staaten überschattet.

Heute bei SPIEGEL Extra: Für Gutverdiener wird die Krankenversicherung teurer – sollten Sie jetzt in die Private wechseln?

Wer viel verdient, soll künftig höhere Beiträge zahlen. Wenn auch Sie jetzt mit einem Wechsel liebäugeln, sollten Sie besser vorher diesen Text lesen .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Maria Fiedler, stellvertretende Leiterin des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, dass der CO₂-Preis aus dem KTF finanziert werden soll. Die Formulierung war fehlerhaft. Wir haben die Passage korrigiert.